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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 2/19.VB-2   

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https://dejure.org/2019,17431
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 2/19.VB-2 (https://dejure.org/2019,17431)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.06.2019 - VerfGH 2/19.VB-2 (https://dejure.org/2019,17431)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - VerfGH 2/19.VB-2 (https://dejure.org/2019,17431)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 137/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung einer anwaltlichen

    In der danach gebotenen Gesamtschau erscheint die von der Beschwerdeführerin beantragte Festsetzung des Gegenstandswerts auf 10.000,- Euro angemessen (siehe zu den im Falle des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde bei der Festsetzung geltenden Grundsätzen VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 3 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 104/21

    Gegenstandswert, Bemessungskriterien, Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof folgt bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nach diesen Vorschriften den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäben (vgl. grundlegend VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 3 m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerfG).

    Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist der Mindestgegenstandswert des § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RVG bei Verfassungsbeschwerden, die zwar Erfolg haben, aber in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinausgehen, nicht von überdurchschnittlicher Schwierigkeit sind, keinen großen Umfang haben und auch im Übrigen nicht mit außergewöhnlichen Umständen verbunden sind, regelmäßig zu verdoppeln (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 3).

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