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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 140/20.VB-2   

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https://dejure.org/2021,10545
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 140/20.VB-2 (https://dejure.org/2021,10545)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.2021 - VerfGH 140/20.VB-2 (https://dejure.org/2021,10545)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 2021 - VerfGH 140/20.VB-2 (https://dejure.org/2021,10545)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 21/19

    Verfassungsbeschwerde wegen des Ausgangs eines strafrechtlichen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 140/20
    Muss nach § 54 Satz 1 VerfGHG vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg erschöpft werden, so wird der Lauf der Monatsfrist mit der Bekanntgabe der nach der jeweiligen Verfahrensordnung letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 21/19.VB-1, juris, Rn. 14).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 140/20
    Der Beschwerdeführer hat auch keine weiteren Umstände vorgetragen, die für die Wahrung der Beschwerdefrist sprechen würden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7, und vom 5. November 2019 - 38/19.VB-2, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
  • KAGH, 09.07.2021 - M 27/20
    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 140/20
    Ist nach dem einschlägigen Verfahrensrecht des Ausgangsverfahrens eine Zustellung oder sonstige Bekanntgabe an den Betroffenen erforderlich oder zumindest möglich, ist der Zugang bei diesem maßgeblich (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 27/20.VB-2, juris, Rn. 3 m. w. N.).
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