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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20   

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https://dejure.org/2021,9105
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 177/20 (https://dejure.org/2021,9105)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.04.2021 - VerfGH 177/20 (https://dejure.org/2021,9105)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. April 2021 - VerfGH 177/20 (https://dejure.org/2021,9105)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Akten für Lügde-Ausschuss

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Recht eines Untersuchungsausschusses auf Vorlage von unveränderten Originalakten und Information über Zeitverzögerungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 121/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zurückweisung eines von der

    aa) Beim Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit; er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 20. April 2021 - VerfGH 177/20, NWVBl. 2021, 464 = juris, Rn. 140; BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - 2 BvE 4/19, BVerfGE 151, 191 = juris, Rn. 20, und vom 7. Juli 2021 - 2 BvE 9/20, NVwZ 2021, 1368 = juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.).
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