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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 53/20.VB-1   

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https://dejure.org/2020,11801
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 53/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,11801)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.05.2020 - VerfGH 53/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,11801)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Mai 2020 - VerfGH 53/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,11801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Maskenpflicht und Gesetzentwurf des Bundeskabinetts - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - VerfGH 67/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische

    Die offensichtliche Aussichtslosigkeit kann sich aber etwa auch daraus ergeben, dass im Hinblick auf eine gefestigte jüngere und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung im konkreten Einzelfall keine von dieser Rechtsprechung abweichende Entscheidung in der Sache zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08, BVerfGK 15, 225 = juris, Rn. 58, und vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 439/14, juris, Rn. 7; vgl. auch VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - VerfGH 53/20.VB-1, n. v., Seite 4 f. des Beschlussabdrucks, demnächst bei juris; offen gelassen von VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 5).
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