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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - VerfGH 74/20.VB-2   

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https://dejure.org/2020,15945
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - VerfGH 74/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,15945)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.06.2020 - VerfGH 74/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,15945)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juni 2020 - VerfGH 74/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,15945)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.08.2020 - LVG 21/20

    Maskenpflicht, einstweiliger Rechtsschutz, Folgenabwägung

    Dies kann sich etwa daraus ergeben, dass eine gefestigte jüngere und einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung keinen Raum für die Erwartung lässt, dass das im konkreten Fall anzurufende Gericht eine von dieser Rechtsprechung abweichende Entscheidung fällen wird (so für den Eilrechtsschutz gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung BVerfG, Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 4, 7; Beschl. v. 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20 -, Rn. 11; allgemein BVerfG, Beschl. v. 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08 -, Rn. 58; entsprechend für die Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Frage, ob die Hauptsache offensichtlich unzulässig ist, VerfGH NRW, Beschl. v. 05.06.2020 - VerfGH 74/20.VB , Rn. 12 f.; im Ansatz - bei im konkreten Fall abweichendem Ergebnis - auch VerfGH NRW, Beschl. v. 29.05.2020 - VerfGH 67/20.VB , Rn. 16; SächsVerfGH, Beschl. vom 06.08.2020 - Vf. 115-IV-20 [e. A.] -, unter II. 1.; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 05.05.2020 - 5/20 EA -, Rn. 6; zur Subsidiarität im Verfahren der Verfassungsbeschwerde selbst VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.04.2020 - VGH B 25/20, Rn. 8-13; Beschl. v. 29.04.2020 - VGH B 26/20, VGH A 27/20, Rn. 11-16).

    Auch die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden (so im Ergebnis für entsprechende Eilverfahren gegen die Infektionsschutzverordnungen der Länder auch BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 - 1 BvR 1187/20 -, Rn. 5; Beschl. v. 07.04.2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 7; VerfGH NRW, Beschl. v. 05.06.2020 - VerfGH 74/20.VB , Rn. 14).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - VerfGH 85/20

    Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung betreffend eine

    Der hierdurch eröffnete Rechtsschutz kann den Betroffenen auch in der derzeitigen Situation zeitnah und effektiv gewährt werden, zumal nach § 47 Abs. 6 VwGO auch eine einstweilige Anordnung beantragt werden kann, für die das Oberverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 und VerfGH 33/20.VB-2, jeweils juris, Rn. 6, vom 7. April 2020 - VerfGH 40/20.VB-3, juris, Rn. 4, vom 12. Mai 2020 - VerfGH 56/20.VB-1, n. v., Seite 4 des Beschlussabdrucks, demnächst bei juris, vom 29. Mai 2020 - VerfGH 67/20.VB-1, n. v., Seite 4 des Beschlussabdrucks, demnächst bei juris, und vom 5. Juni 2020 - VerfGH 74/20.VB-2, n. v., Seite 5 des Beschlussabdruck, demnächst bei juris).
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