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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20.VB-2   

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https://dejure.org/2020,17418
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,17418)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2020 - VerfGH 63/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,17418)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,17418)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kommunalwahlen in NRW finden wie geplant statt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Verschiebung der Kommunalwahlen - Corona-Virus


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2020)

    Wegen Corona: NRW-Landtag erleichtert Voraussetzungen zur Kommunalwahl

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 908

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 76/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Dies trägt den pandemiebedingten Erschwernissen und Verzögerungen bei der Wahlvorbereitung hinreichend Rechnung (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom heutigen Tag- VerfGH 63/20.VB-2).

    Eine Verschiebung über diesen Rahmen hinaus liegt außerhalb der Kompetenzen des Antragsgegners und erfordert ein gesetzgeberisches Tätigwerden (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom heutigen Tag - VerfGH 63/20.VB-2).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - VerfGH 103/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen im Gesetz

    (2) Antragsgegenstand ist der Erlass der §§ 6, 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020, mit dem der Antragsgegner zugleich eine Entscheidung gegen eine weitere Absenkung bzw. gänzliche Abschaffung der Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge für das Bürgermeisteramt getroffen hat (vgl. zur Abgrenzung von gesetzgeberischem Tun und Unterlassen bei Verfassungsbeschwerden VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, juris, Rn. 39 m. w. N.).

    Insoweit wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2020 (VerfGH 63/20.VB-2, juris, Rn. 47 ff.) und vom 7. Juli 2020(VerfGH 88/20, S. 21 ff. des Umdrucks) umfänglich Bezug genommen.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 126/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für das Amt

    Ist der Rechtsweg zu den Fachgerichten im gegenwärtigen Stadium (noch) nicht eröffnet, so kann eine Verfassungsbeschwerde unter Subsidiaritätsgesichtspunkten ebenfalls nicht zulässig sein (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, juris, Rn. 41; VerfGH BY, Entscheidung vom 2. März 1990 - Vf. 23-VI-90 u. a., NVwZ 1990, 752 f.;VerfGH BW, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 VB 38/19, juris, Rn. 2).

    Insoweit wird zur Begründung umfassend auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juli 2020 (VerfGH 102/20.VB-2, juris, Rn. 7 ff.) sowie vom 30. Juni (VerfGH 63/20.VB-2, juris, Rn. 47 ff.) und vom 7. Juli 2020 (VerfGH 88/20, juris, Rn. 71 ff.) Bezug genommen.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 71/20

    Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer

    Einerseits spricht viel dafür, dass die besonderen tatsächlichen und rechtlichen pandemiebedingten Rahmenbedingungen, unter denen die diesjährigen Kommunalwahlen einschließlich der Wahlvorbereitung stattfinden, eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Überprüfung und Anpassung des Wahlgesetzes jedenfalls in Bezug auf die bestehenden Regelungen zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften im Kommunalwahlgesetz NRW ausgelöst haben (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, juris, Rn. 47, und vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, juris, Rn. 71 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 65/20

    Einstellung eines Organstreitverfahrens nach übereinstimmender

    Es spricht viel dafür, dass die besonderen tatsächlichen und rechtlichen pandemiebedingten Rahmenbedingungen, unter denen die diesjährigen Kommunalwahlen einschließlich der Wahlvorbereitung stattfinden, eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Überprüfung und Anpassung des Wahlgesetzes jedenfalls in Bezug auf die bestehenden Regelungen zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften im Kommunalwahlgesetz NRW ausgelöst haben (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 - VerfGH 63/20.VB-2, juris, Rn. 47, und vom 7. Juli 2020 - VerfGH 88/20, juris, Rn. 71 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - VerfGH 102/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der

    Insoweit wird auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2020 (- VerfGH 63/20.VB-2, juris, Rn. 47 ff.) und vom 7. Juli 2020 (- VerfGH 88/20, S. 21 ff. des Umdrucks) umfänglich Bezug genommen.
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