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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 74/20.VB-2   

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https://dejure.org/2020,34486
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 74/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,34486)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.10.2020 - VerfGH 74/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,34486)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Januar 2020 - VerfGH 74/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,34486)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 127/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung

    Eine derartige Vorabentscheidung kommt in der Regel nämlich dann nicht in Betracht, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen noch nicht aufgeklärt sind oder die einfachrechtliche Lage nicht hinreichend geklärt ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2, jeweils juris, Rn. 7, vom 10. Juni 2020 - VerfGH 85/20.VB-2, juris, Rn. 4, und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2).

    Der Vorklärung durch die Fachgerichte kommt insbesondere dort Bedeutung zu, wo die Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt, für die das Verfahren vor den Fachgerichten besser geeignet ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 und VerfGH 33/20.VB-2, jeweils juris, Rn. 7, vom 7. April 2020 - VerfGH 40/20.VB-3, juris, Rn. 5, vom 12. Mai 2020 - VerfGH 56/20.VB-1, juris, Rn. 7, vom 10. Juni 2020 - VerfGH 85/20.VB-2, juris, Rn. 4, und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2).

    Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. hierzu auch VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2, jeweils juris, Rn. 7, vom 10. Juni 2020 - VerfGH 85/20.VB-2, juris, Rn. 5, und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2).

    Von vornherein aussichtslos ist ein Rechtsbehelf jedenfalls dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2).

    Mit anderen Worten, aussichtslos ist ein Rechtsbehelf, wenn ein Verfahren vor den Fachgerichten "bloße Formsache" gewesen wäre (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2; BVerfG, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08, BVerfGK 15, 225 = juris, Rn. 58 m. w. N., und vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 439/14, juris, Rn. 7).

    Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Überprüfung einer Hauptsacheentscheidung in einem Revisionsverfahren kommt (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 9, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 10).

    Beim Infektionsschutzgesetz handelt es sich aber um ein Bundesgesetz und damit um einen Akt der öffentlichen Gewalt des Bundes (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2).

    Es geht - wie ausgeführt - um die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung, für deren Aufbereitung ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren besonders geeignet ist (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 12, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 11; VerfGH RP, Beschluss vom 29. April 2020 - VGH B 26/20, NVwZ-RR 2020, 513 = juris, Rn. 15).

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