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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94   

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https://dejure.org/1995,8427
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94 (https://dejure.org/1995,8427)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.1995 - VerfGH 21/94 (https://dejure.org/1995,8427)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 (https://dejure.org/1995,8427)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn die Antragsfrist nach § 44 Abs. 3 Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGHG) mit Verkündung des Gesetzes wenn die Weigerung des Gesetzgebers tätig zu werden im Gesetzgebungsakt zum Ausdruck kommt; Überprüfung der 5 v.H.-Sperrklausel nach § 7 b Abs. 4 Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) für die Wahlen im Jahre 1999

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden

Sonstiges (6)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift - Sperrklausel in der Landschaftsverbandsordnung

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Schriftsatz

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Schriftsatz

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 242 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl. 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).
  • VerfGH Sachsen, 26.04.2001 - 25-I-00
    Dabei bedarf die Frage, ob ein Unterlassen i.S.d. § 18 Abs. 3 SächsVerfGHG auch ein gesetzgeberisches sein kann (so vgl. Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94, in: NWVBl. 1996, 58; offengelassen in: BVerfGE 92, 80 [87]), keiner abschließenden Entscheidung.

    aa) Will der Antragsteller - was nach § 18 Abs. 1 SächsVerfGHG zulässig ist - ein Unterlassen des Antragsgegners zum Gegenstand des Verfahrens machen, muss die Begründung zumindest erkennen lassen, dass sich das Unterlassen der geforderten Handlung in objektiv fassbarer Weise manifestiert hat (vgl. für die Berechnung der Antragsfrist: BVerfGE 92, 80 [89]; Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94, NVwBl. 1996, 58 [59]).

    1994, 453 [455]; Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94, NWVBl.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl. 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Sie können nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage

    Sie kann nicht wie der Antragsgegner, und wie es in der Regel bei Organstreitverfahren der Fall ist, die für die Führung des Rechtsstreits erforderlichen Aufwendungen aus Mitteln öffentlicher Haushalte bestreiten (vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 21. November 1995 - VerfGH 21/94 -, NWVBl 1996, 58 = juris, Rn. 51, und vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 12/08 -, OVGE 51, 289 = juris, Rn. 41).
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