Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,43919
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16 (https://dejure.org/2017,43919)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.2017 - VerfGH 11/16 (https://dejure.org/2017,43919)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 2017 - VerfGH 11/16 (https://dejure.org/2017,43919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kleine Parteien behalten Chancen in NRW-Stadträten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Piratenpartei wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeleitet

Sonstiges (2)

  • lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sperrklausel: Die Rettung des Wahlrechts

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

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