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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kleine Parteien behalten Chancen in NRW-Stadträten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingegangen

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.12.2016)

    Umstrittene Verfassungsänderung: Linke klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW

Sonstiges

  • lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sperrklausel: Die Rettung des Wahlrechts

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