Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
2,5 %-Sperrklausel; Kommunalwahl; Gemeinderats- und Kreistagswahl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kleine Parteien behalten Chancen in NRW-Stadträten
Sonstiges
- lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Sperrklausel: Die Rettung des Wahlrechts
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