Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16, VerfGH 11/16, VerfGH 15/16, VerfGH 16/16, VerfGH 17/16, VerfGH 18/16, VerfGH 21/16   

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https://dejure.org/2017,43858
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16, VerfGH 11/16, VerfGH 15/16, VerfGH 16/16, VerfGH 17/16, VerfGH 18/16, VerfGH 21/16 (https://dejure.org/2017,43858)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.11.2017 - VerfGH 9/16, VerfGH 11/16, VerfGH 15/16, VerfGH 16/16, VerfGH 17/16, VerfGH 18/16, VerfGH 21/16 (https://dejure.org/2017,43858)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. November 2017 - VerfGH 9/16, VerfGH 11/16, VerfGH 15/16, VerfGH 16/16, VerfGH 17/16, VerfGH 18/16, VerfGH 21/16 (https://dejure.org/2017,43858)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fragen und Antworten zu den Urteilen zur 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kleine Parteien behalten Chancen in NRW-Stadträten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der NPD wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim VerfGH NRW eingegangen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20, 28, 79 GG
    Verfassungswidrige Sperrklausel in der Landesverfassung

Sonstiges

  • lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sperrklausel: Die Rettung des Wahlrechts

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