Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und wegen Untätigkeit eines Verwaltungsgerichts

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig; Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• VG Köln, 28.10.2021 - 6 K 1043/21

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 15/22

  Über seine wohl gegen den Bescheid vom 26. Februar 2021 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Köln (6 K 1043/21) noch nicht entschieden.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 125/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 15/22

  Dem könnte in einem solchen Fall aber bei der Anwendung der Voraussetzungen, unter denen der Verfassungsgerichtshof ausnahmsweise auch vor Erschöpfung des Rechtsweges entscheiden kann (vgl. § 54 Satz 2 VerfGHG), Rechnung getragen werden (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juli 2021 - VerfGH 125/20.VB-2, juris, Rn. 5 f., m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 65/23

  Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit eines Amtsgerichts

  Unabhängig davon ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer wie nach § 54 Satz 1 VerfGHG erforderlich den Rechtsweg durch Erhebung einer Verzögerungsrüge und einer Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 5 GVG erschöpft hat (VerfGH NRW, Beschluss vom 22. März 2022 - VerfGH 15/22.VB-3, juris, Rn. 4f.).