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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - VerfGH 103/20 |
Zitiervorschläge
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.07.2020 - VerfGH 103/20 (https://dejure.org/2020,20053)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juli 2020 - VerfGH 103/20 (https://dejure.org/2020,20053)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Bürgermeisteramt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - VerfGH 121/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Zurückweisung eines von der …
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 VerfGHG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. Januar 2011 - VerfGH 19/10, OVGE 53, 289 = juris, Rn. 40, und vom 22. Juli 2020 - VerfGH 103/20, juris, Rn. 11; entspr.