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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20.VB-2   

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https://dejure.org/2021,5421
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20.VB-2 (https://dejure.org/2021,5421)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.02.2021 - VerfGH 107/20.VB-2 (https://dejure.org/2021,5421)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2 (https://dejure.org/2021,5421)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 183/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Schadensersatzprozess nach einem

    Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist ein Beschwerdeführer gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VerfGH 63/19.VB-2, juris, Rn. 16, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1, juris, Rn. 68, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund

    Am 16. Oktober 2020 hat der Antragsteller gegen die gerichtlichen Entscheidungen Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingelegt (VerfGH 107/20).

    im Wege der einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit des vom Amtsgericht Gera mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (Az: 14 OWi 260 Js 12465/19) gegen den Beschwerdeführer festgesetzten Fahrverbotes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (Az: VerfGH 107/20) auszusetzen.

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