Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Heilbehandlungen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen der Vergütung von Heilbehandlungen aufgrund mangelhafter Begründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 36/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die zivilrechtliche Regelung eines …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Nur die Nichtberücksichtigung eines auf Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Gerichts erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1…, vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 6, …und vom 13. Oktober 2020 - 29/20.VB-1, juris, Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07, NJW 2009, 1585 = juris, Rn. 21 jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn die angegriffene fachgerichtliche Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Beschwerdeführers beruhen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3, juris, Rn. 28, m. w. N.).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Diese Begründung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 = juris, Rn. 102, 148).

 
• BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 2 BvR 2189/18, juris, Rn. 31).
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Nur die Nichtberücksichtigung eines auf Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Gerichts erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1…, vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 6, …und vom 13. Oktober 2020 - 29/20.VB-1, juris, Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07, NJW 2009, 1585 = juris, Rn. 21 jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19

  Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Die Beschwerdeführerin darf sich nicht darauf beschränken, das als verletzt gerügte Grundrecht und die angefochtene Entscheidung zu bezeichnen, sondern muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. Mai 2019 - VerfGH 1/19.VB-1, juris, Rn. 6 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Bezogen auf diesen Einwand ist der Beschwerdeführerin zudem unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung bzw. des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde vorzuhalten, dass sie nicht alle ihr nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8, …und vom 22. September 2020 - VerfGH 53/19.VB-3, juris, Rn. 19, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 53/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Anträgen auf gerichtliche …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Bezogen auf diesen Einwand ist der Beschwerdeführerin zudem unter dem Gesichtspunkt der Rechtswegerschöpfung bzw. des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde vorzuhalten, dass sie nicht alle ihr nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, NWVBl. 2020, 160 = juris, Rn. 8, und vom 22. September 2020 - VerfGH 53/19.VB-3, juris, Rn. 19, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde muss sie sich mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 50/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 134/20

  Nur die Nichtberücksichtigung eines auf Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Gerichts erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 1, vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 6, …und vom 13. Oktober 2020 - 29/20.VB-1, juris, Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07, NJW 2009, 1585 = juris, Rn. 21 jeweils m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 88/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches Verfahren wegen …

  Dass ein Antrag auf einen Schriftsatznachlass in der konkreten prozessualen Lage offensichtlich aussichtslos war, so dass er auf diesen unter dem Aspekt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht verwiesen werden kann (…vgl. VerfGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 127/20.VB-1, juris, Rn. 16…, vom 17. Februar 2021 - VerfGH 16/21.VB-1, juris, Rn. 20, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 134/20.VB-2, juris, Rn. 16), hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 125/21

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Pflicht …

  Nur die Nichtberücksichtigung eines auf Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Gerichts erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VerfGH 134/20.VB-2, juris, Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 1 BvR 1232/07, NJW 2009, 1585 = juris, Rn. 21 jeweils m. w. N.).