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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1646
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08 (https://dejure.org/2010,1646)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2010 - VerfGH 21/08 (https://dejure.org/2010,1646)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2010 - VerfGH 21/08 (https://dejure.org/2010,1646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (UmwKommG) mit dem Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung; Überleitung von Beamten durch das UmwKommG zu kreisfreien Städten als Verstoß gegen die gemeindliche Personalhoheit und Organisationshoheit; Vereinbarkeit des Belastungsausgleichs nach dem UmwKommG mit dem Konnexitätsprinzip; Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Übertragung bestimmter Aufgaben im Bereich des Umweltrechts auf neue kommunale Aufgabenträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und Umweltverwaltung zurückgewiesen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kommunalisierung von Versorgungs- und Umweltverwaltung

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Kurzinformation)

    Zum kommunalen Konnexitätsprinzip


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung

Besprechungen u.ä.

  • anwalt-und-kommunalrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum kommunalen Konnexitätsprinzip - Urteil des VerfGH Münster vom 23. März 2010

Sonstiges (2)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 731
  • DÖV 2010, 566
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - VerfGH 12/09

    Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung bei Ersatz einer bundes- durch eine

    Dieses Recht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und umfasst die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte (vgl. VerfGH NRW, OVGE 46, 295, 303; Urteil vom 23. März 2010 - VerfGH 21/08 -, juris, Rn. 54, jeweils m.w.N.).

    a) Hierzu gehört gemäß Art. 78 Abs. 3 LV NRW auch das Recht auf einen besonderen Anforderungen entsprechenden Kostenausgleich bei Übertragung neuer Aufgaben auf die Gemeinden oder Gemeindeverbände (VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O.).

    Es ist eine von der Finanzkraft der Kommune unabhängige Ausgleichsregelung, die neben die allgemeinen Bestimmungen zur Absicherung einer finanziellen Mindestausstattung durch originäre kommunale Einnahmen und den kommunalen Finanzausgleich tritt (VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O., Rn. 73; vgl. auch Landtag - LT NRW, Drs. 13/5515, S. 21; BVerfGE 103, 332, 360; BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 365).

    Ein bloß "angemessener" Ausgleich im Sinne eines relativen Konnexitätsprinzips genügt nicht (VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O.).

    Dabei hat er die im Konnexitätsausführungsgesetz enthaltenen Grundsätze der Kostenfolgeabschätzung und Bestimmungen über eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände einzuhalten (VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O., Rn. 74 f.).

    In diesem Rahmen bezweckt das Konnexitätsprinzip den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung vor finanzieller Aushöhlung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O., Rn. 72; zu Art. 78 Abs. 3 LV NRW a.F. bereits OVGE 38, 301, 302 f.; OVGE 46, 262, 265; OVGE 47, 249, 258).

    Schließlich gewährleistet Art. 78 Abs. 3 LV NRW mehr Transparenz und zielt auf eine Schärfung des Kostenbewusstseins, weil die mit einer Aufgabenübertragung verbundenen Kosten offen gelegt werden müssen (VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O., Rn. 74; vgl. zum Normzweck z.B. auch Kemmler, DÖV 2008, 983).

  • StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292

    1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder

    - Vgl. StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1714 -, LVerfGE 15, 247 [269]; BVerfGE 83, 363 [382 f.]; 107, 1 [13 ff.]; 119, 331 [363]; Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.03.2010 - VerfGH 19/08 -, NVwZ-RR 2010, 705 [706]; Urteil v. 23.03.2010 - VerfGH 21/08 -, juris, Rdnr. 56 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08

    Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen

    Die Verwaltungsstrukturreform des Landes NRW, Vortragsband, 2008, S. 99 (102ff.); ders. NVwZ 2009, 632, oder bei einer gegenteiligen Auslegung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG die rahmenrechtliche Vorschrift des § 128 BRRG gemäß Art. 125b Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 75 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung fortgilt, § 128 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 BRRG aber Raum lässt für eine auf unmittelbare Überleitung der Beamten ausgerichtete Organisationsregelung durch Landesgesetz, so VerfGH NRW, Urteil vom 23. März 2010 - VerfGH 21/08 -, juris.
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