Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 28/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4317
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 28/08 (https://dejure.org/2010,4317)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2010 - VerfGH 28/08 (https://dejure.org/2010,4317)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2010 - VerfGH 28/08 (https://dejure.org/2010,4317)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und des Umweltrechts zurückgewiesen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des für die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und Umweltverwaltung vorgesehenen Belastungsausgleiches mit dem Konnexitätsprinzip; Vereinbarkeit des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11. Dezember 2007 mit dem Recht der Selbstverwaltung; Pflicht des Gesetzgebers zu einer auf vernünftigen Erwägungen beruhenden Kostenfolgeabschätzung; Orientierung eines anzustrebenden Vollkostenausgleichs an der Gesamtheit der Kommunen und einer Verteilung in pauschalierter Form auf die einzelnen Aufgabenträger; Infragestellung einzelner Aspekte einer Kostenaufstellung als zu einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit oder eindeutigen Widerlegbarkeit führend; Rechtmäßigkeit eines Mangels an Nachvollziehbarkeit der Kostenprognose bei unklaren verfassungsrechtlichen Anforderungen aufgrund der Möglichkeit einer Anpassung des Belastungsausgleichs; Möglichkeit der Spitzenverbände zur Stellungnahme vor Zuleitung eines Gesetzesentwurfes zum Landtag als dem Grundsatz gemeindefreundlichen Verhaltens genügend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und Umweltverwaltung zurückgewiesen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kommunalisierung von Versorgungs- und Umweltverwaltung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

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