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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3632
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08 (https://dejure.org/2010,3632)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2010 - VerfGH 29/08 (https://dejure.org/2010,3632)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2010 - VerfGH 29/08 (https://dejure.org/2010,3632)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zurückgewiesen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung der Aufgaben der Kriegsopferfürsorge, des sozialen Entschädigungsrechts, der Kriegsopferversorgung und des Bergmannsversorgungsscheingesetzes auf die Landschaftsverbände; Vereinbarkeit des Eingliederungsgesetzes mit dem Selbstverwaltungsrecht in Form der Personalhoheit und der Organisationshoheit sowie dem Konnexitätsprinzip; Zuweisung von Beamten durch § 9 Eingliederungsgesetz (EglG) im Zuge der Übertragung neuer Aufgaben als Verstoß gegen die Organisationshoheit und Personalhoheit; Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Übertragung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung auf neue kommunale Aufgabenträger; Strikte Konnexität als eine von der Finanzkraft einer Kommune unabhängige Ausgleichsregelung ; Zulässigkeit eines an der Gesamtheit der Kommunen ausgerichteten und in pauschalierter Form auf die Aufgabenträger verteilten Vollkostenausgleichs anstelle eines kommunalindividuellen Vollkostenausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und Umweltverwaltung zurückgewiesen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kommunalisierung von Versorgungs- und Umweltverwaltung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Kommunalisierung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis -

    Daran ändern auch die von den Landschaftsverbänden beim Verfassungsgerichtshof für das Land NRW erhobenen Verfassungsbeschwerden (VerfGH 29/08) nichts.
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