Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Abweisung eines Antrags auf Abänderug einer notariell beurkundeten Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - VerfGH 181/20

  Die Möglichkeit, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht, muss sich vielmehr aufgrund einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergeben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5; vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 f.;… vom 22. September 2020 - VerfGH 53.19.VB-3, juris, Rn. 11; …und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 117/20.VB-3, juris, Rn. 7).

  Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn die angegriffene fachgerichtliche Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Antragstellers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 4).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 117/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - VerfGH 181/20

  Die Möglichkeit, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht, muss sich vielmehr aufgrund einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergeben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5;… vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 f.;… vom 22. September 2020 - VerfGH 53.19.VB-3, juris, Rn. 11; und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 117/20.VB-3, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - VerfGH 181/20

  Indem sie von einer aus sich heraus verständlichen Darstellung des dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sach- und Streitstandes absieht und sie insoweit dem Verfassungsgerichtshof die Sichtung der in Bezug genommenen Anlagen überantwortet, verkennt sie, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist, in der Beschwerdebegründung und ihren etwaigen Anlagen nach möglichen Beeinträchtigungen eines als verletzt gerügten Rechts zu suchen (VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - VerfGH 181/20

  Die Möglichkeit, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht, muss sich vielmehr aufgrund einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde ergeben (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 5;… vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 3 f.;… vom 22. September 2020 - VerfGH 53.19.VB-3, juris, Rn. 11; …und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 117/20.VB-3, juris, Rn. 7).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …

  Den inhaltlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung wird nicht genügt, wenn die Verfassungsbeschwerde zu den tragenden Erwägungen des Fachgerichts nur selektiv und unvollständig vorträgt (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - VerfGH 113/20.VB-2, juris, Rn. 15 f., und vom 23. April 2021 - VerfGH 181/20.VB-3, juris, Rn. 22).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 21/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an Schulen

  Eine nur selektive Befassung genügt von vornherein nicht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. April 2021 - VerfGH 181/20.VB-3, juris, Rn. 22).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 20/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an Schulen

  Eine nur selektive Befassung genügt von vornherein nicht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. April 2021 - VerfGH 181/20.VB-3, juris, Rn. 22).