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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 15/23.VB-1   

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https://dejure.org/2023,9887
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 15/23.VB-1 (https://dejure.org/2023,9887)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2023 - VerfGH 15/23.VB-1 (https://dejure.org/2023,9887)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2023 - VerfGH 15/23.VB-1 (https://dejure.org/2023,9887)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 140/20

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 15/23
    Das ist regelmäßig der Fall, sobald der Betroffene subjektiv die eingetretene Säumnis erkannt hat oder bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt hätte erkennen können und müssen (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 140/20.VB-2, juris, Rn. 4, m.w.N.).

    Das ist wiederum anzunehmen, sobald der Beschwerdeführer durch die Eingangsmitteilung des Verfassungsgerichtshofs Kenntnis vom Zeitpunkt des Eingangs der Verfassungsbeschwerde erhalten hat (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 140/20.VB-2, juris, Rn. 4).

  • BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 15/23
    In dieser Situation konnte der Beschwerdeführer nicht mehr darauf vertrauen, die am Freitagabend ausweislich des Einlieferungsbelegs nach Versandschlusszeit aufgegebene Sendung würde auf dem Postweg spätestens am 23. Januar 2023 zugestellt (vgl. zur Frage des Verschuldens bei Sendungsverzögerungen infolge eines Poststreiks auch BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 1994 - 2 BvR 106/93, juris, Rn. 20 f, 27).
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