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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20.VB-2   

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https://dejure.org/2020,25393
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,25393)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.08.2020 - VerfGH 21/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,25393)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2 (https://dejure.org/2020,25393)
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Wird zitiert von ... (10)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

    Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung

    Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 8/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen

    Danach darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - VerfGH 148/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem

    Danach darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20

    Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

    Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7, und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 7, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 140/20

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss eines Oberlandesgerichts betreffend

    Der Beschwerdeführer hat auch keine weiteren Umstände vorgetragen, die für die Wahrung der Beschwerdefrist sprechen würden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7, und vom 5. November 2019 - 38/19.VB-2, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 97/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan

    Zu einer ordnungsgemäßen Begründung gehört auch die Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist, wenn daran aufgrund des Zeitablaufs ernsthafte Zweifel bestehen können (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 3, vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2, vom 16. Juni 2020 - 58/20.VB-3, juris, Rn. 14, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 12/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem

    Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der

    Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

    Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im

    Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
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