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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 65/20, VerfGH 66/20   

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https://dejure.org/2020,25915
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 65/20, VerfGH 66/20 (https://dejure.org/2020,25915)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.08.2020 - VerfGH 65/20, VerfGH 66/20 (https://dejure.org/2020,25915)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. August 2020 - VerfGH 65/20, VerfGH 66/20 (https://dejure.org/2020,25915)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - VerfGH 77/20

    Einstellung eines für erledigt erklärten Organstreitverfahrens

    Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Verfassungsgerichtshof es andernfalls fortsetzen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 2 BvE 5/12, 2 BvE 3/13, BVerfGE 139, 239 = juris Rn. 13 m. w. N.; VerfGH, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 65/20, 66/20, juris, Rn. 8).

    Diese Bedenken greifen allerdings dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht in einem Verfahren unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in einem gleichgelagerten Fall - bereits geklärt ist (vgl. VerfGH, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 65/20, 66/20, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 BvR 367/12, BVerfGE 133, 37 = juris, Rn. 2 m. w. N.).

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