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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16   

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https://dejure.org/2016,35394
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16 (https://dejure.org/2016,35394)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.10.2016 - VerfGH 6/16 (https://dejure.org/2016,35394)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - VerfGH 6/16 (https://dejure.org/2016,35394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf Landtagsvizepräsidenten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmen über die Zahl und Personen der Stellvertreter des Präsidenten des Landtags mit Mehrheit als Freiheit der Abgeordneten; Verletzung des Rechts auf gleiche Teilhabe am politisch-parlamentarischen Willenbildungsprozess; Wahlfreiheit der Abgeordneten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf Landtagsvizepräsidenten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion wegen unterbliebener Wahl eines ihrer Mitglieder zum vierten Vizepräsidenten des Landtags

Sonstiges (2)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 217
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

    Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten -

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10 -, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 91, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13 -, NWVBl. 2016, 105 = juris, Rn. 19, und vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16 -, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 25).
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