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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,35394
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - VerfGH 6/16 (https://dejure.org/2016,35394)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.10.2016 - VerfGH 6/16 (https://dejure.org/2016,35394)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - VerfGH 6/16 (https://dejure.org/2016,35394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf Landtagsvizepräsidenten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmen über die Zahl und Personen der Stellvertreter des Präsidenten des Landtags mit Mehrheit als Freiheit der Abgeordneten; Verletzung des Rechts auf gleiche Teilhabe am politisch-parlamentarischen Willenbildungsprozess; Wahlfreiheit der Abgeordneten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf Landtagsvizepräsidenten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Landesverfassung gewährt Piraten-Fraktion keinen Anspruch auf Landtagsvizepräsidenten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion wegen unterbliebener Wahl eines ihrer Mitglieder zum vierten Vizepräsidenten des Landtags

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 217
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