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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - VerfGH 69/20.VB-3 |
Zitiervorschläge
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.05.2020 - VerfGH 69/20.VB-3 (https://dejure.org/2020,13045)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - VerfGH 69/20.VB-3 (https://dejure.org/2020,13045)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwehrung von Ausgang und Langzeitausgang durch die JVA
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2020 - VerfGH 43/20
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - VerfGH 69/20
Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4). - BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvQ 84/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - VerfGH 69/20
Es ist auch nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer sich zumindest mit einer Sachstandsanfrage an die Strafvollstreckungskammer gewendet und so auf eine baldige Entscheidung hinzuwirken versucht hätte (…vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2007 - 2 BvR 2560/07, juris, Rn. 3, und vom 9. Dezember 2009 - 2 BvQ 84/09, juris, Rn. 2). - BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 2560/07
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - VerfGH 69/20
Es ist auch nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer sich zumindest mit einer Sachstandsanfrage an die Strafvollstreckungskammer gewendet und so auf eine baldige Entscheidung hinzuwirken versucht hätte (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2007 - 2 BvR 2560/07, juris, Rn. 3, …und vom 9. Dezember 2009 - 2 BvQ 84/09, juris, Rn. 2). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 50/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen im …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - VerfGH 69/20
Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gemäß § 110 Nr. 6 StVollzG NRW i. V. m. § 109 StVollzG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 9. April 2020 - VerfGH 43/20.VB-3, juris, Rn. 3, und vom 24. April 2020 - VerfGH 50/20.VB-1, juris, Rn. 4). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - VerfGH 37/19
Verfassungsbeschwerde gegen ein gemeindliches Abwasserkonzept
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - VerfGH 69/20
Instanziell erschöpft ist der Rechtsweg nicht schon mit der Einlegung des Rechtsbehelfs, sondern erst im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung hierüber (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 24. September 2019 - VerfGH 37/19.VB-1, juris Rn. 4).
- VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20
Individualverfassungsbeschwerden
Beschwerdeführer zu 35.3 K 1040/19 Ge VerfGH 69/20.Beschwerdeführer zu 35.3 K 1040/19 Ge VerfGH 69/20.
Beschwerdeführer zu 35.3 K 855/20 Ge VerfGH 69/20.
Beschwerdeführer zu 35.3 K 855/20 Ge VerfGH 69/20.