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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - VerfGH 17/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3592
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - VerfGH 17/15 (https://dejure.org/2018,3592)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.02.2018 - VerfGH 17/15 (https://dejure.org/2018,3592)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - VerfGH 17/15 (https://dejure.org/2018,3592)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 eingegangen

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 380
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14

    Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014

    Denn der Gewährleistungsbereich des Art. 78 LV umfasst auch einen gegen das Land gerichteten Anspruch auf angemessene Finanzausstattung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 27. Februar 2018 - VerfGH 17/15 -, KommJur 2018, 145 = juris, Rn. 50), der durch die finanziellen Zuweisungen an die Gemeinden nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 erfüllt werden soll.

    - VerfGH 17/15 -, KommJur 2018, 145 = juris, Rn. 50).

    Die Einschätzungen des Gesetzgebers sind vom Verfassungsgerichtshof nur daraufhin zu überprüfen, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit vertretbar sind (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 27. Februar 2018 - VerfGH 17/15 -, KommJur 2018, 145 = juris, Rn. 51, stRspr).

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