Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21.VB-1 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Verfassungsbeschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - L 20 AL 160/20
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21.VB-1
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 73/21
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
Ein solcher Antrag ist statthaft (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, noch nicht veröffentlicht, m. w. N.).Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, er die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, noch nicht veröffentlicht;… BVerfG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14, juris, Rn. 2, …und vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2078/20, juris, Rn. 2).
Dass und weshalb der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, muss sich aus der gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VerfGHG erforderlichen Begründung ergeben (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, noch nicht veröffentlicht).
Auch die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde sind zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, noch nicht veröffentlicht; BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 2 BvR 2078/20, juris, Rn. 2).
Die Fristversäumung des mittellosen Beschwerdeführers ist aber nur dann unverschuldet im Sinne dieser Vorschrift, wenn er innerhalb der Frist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG alle für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch wesentlichen Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt hat (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, noch nicht veröffentlicht; BVerfG…, Beschluss vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14, juris, Rn. 5).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 97/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtswegverweisung eines Antrags auf Aussetzung …
Dabei darf einer Prozesserklärung nach dem Grundsatz wohlwollender Auslegung prozessualer Anträge im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens nach Möglichkeit kein Verständnis unterlegt werden, das zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, juris, Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 25). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2022 - VerfGH 37/22
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in einer Mietsache
Er ist nicht als sog. isolierter Prozesskostenhilfeantrag für eine lediglich beabsichtigte, noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde zu verstehen (vgl. zu den für eine solche Annahme notwendigen Voraussetzungen VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 31/21.VB-1, juris, Rn. 25).