Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21846
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16 (https://dejure.org/2017,21846)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2017 - VerfGH 13/16 (https://dejure.org/2017,21846)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - VerfGH 13/16 (https://dejure.org/2017,21846)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Vertretung einer politischen Partei vor dem VerfGH durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule; Zulassung einer anderen Person als Beistand; Wiedereinsetzung in die Antragsfrist in landesrechtlichen Organstreitverfahren; Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretung einer politischen Partei vor dem VerfGH durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule; Zulassung einer anderen Person als Beistand; Wiedereinsetzung in die Antragsfrist in landesrechtlichen Organstreitverfahren; Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen

  • Wolters Kluwer

    Vertretung einer politischen Partei vor dem VerfGH durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule; Zulassung einer anderen Person als Beistand; Wiedereinsetzung in die Antragsfrist in landesrechtlichen Organstreitverfahren; Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren der Partei Volksabstimmung und der Wählervereinigung Sauerländer Bürgerliste wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" und der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Partei Volksabstimmung wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.12.2016)

    Umstrittene Verfassungsänderung: Linke klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 753
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