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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 14/16   

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https://dejure.org/2017,22940
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 14/16 (https://dejure.org/2017,22940)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.06.2017 - VerfGH 14/16 (https://dejure.org/2017,22940)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - VerfGH 14/16 (https://dejure.org/2017,22940)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Organstreitverfahren der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Organstreitverfahren; Kommunale Wählervereinigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organstreitverfahren; Kommunale Wählervereinigungen

  • rechtsportal.de

    Beteiligtenfähigkeit von kommunalen Wählervereinigungen im landesrechtlichen Organstreitverfahren; Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren der Partei Volksabstimmung und der Wählervereinigung Sauerländer Bürgerliste wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beteiligtenfähigkeit von kommunalen Wählervereinigungen im landesrechtlichen Organstreitverfahren; Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beteiligtenfähigkeit von kommunalen Wählervereinigungen im landesrechtlichen Organstreitverfahren; Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Sauerländer Bürgerliste wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingegangen

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.12.2016)

    Umstrittene Verfassungsänderung: Linke klagt gegen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW

Sonstiges

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
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