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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 169/20.VB-1   

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https://dejure.org/2023,6381
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 169/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,6381)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.03.2023 - VerfGH 169/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,6381)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. März 2023 - VerfGH 169/20.VB-1 (https://dejure.org/2023,6381)
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  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.03.2023 - VerfGH 169/20
    Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 1167/20 ausgesetzt.

    Das Verfahren ist gemäß § 28 Abs. 1 VerfGHG auszusetzen, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 1167/20, das inhaltsgleiche verfassungsrechtliche Fragestellungen zum Gegenstand hat, für die vom Verfassungsgerichtshof zu treffende Entscheidung von Bedeutung sein kann.

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