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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 31/20.VB-3   

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https://dejure.org/2020,9579
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 31/20.VB-3 (https://dejure.org/2020,9579)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.04.2020 - VerfGH 31/20.VB-3 (https://dejure.org/2020,9579)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. April 2020 - VerfGH 31/20.VB-3 (https://dejure.org/2020,9579)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 31/20
    Will sich der Beschwerdeführer gegen die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens wenden, sind vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde einfachrechtlich eröffnete Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Verfahrens (Verzögerungsrüge, Beschleunigungsrüge, Beschleunigungsbeschwerde) zu ergreifen (VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3 und 4/19.VB-3, juris, Rn. 28 m. w. N.).
  • BVerfG, 19.02.2020 - 1 BvR 2375/19

    Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 31/20
    Weitere Entscheidungen des Oberlandesgerichts waren bzw. sind Gegenstand von Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 1 BvR 2375/19, juris).
  • VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20

    Individualverfassungsbeschwerden

    Beschwerdeführer zu 5.3 K 1001/19 Ge VerfGH 31/20.

    Beschwerdeführer zu 5.3 K 1001/19 Ge VerfGH 31/20.

    Beschwerdeführer zu 5.3 K 801/20 Ge VerfGH 31/20.

    Beschwerdeführer zu 5.3 K 801/20 Ge VerfGH 31/20.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20

    Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

    Zur Begründung macht er sich seinen Vortrag aus einer von ihm bereits am 27. März 2020 erhobenen Verfassungsbeschwerde zu eigen, die der Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen hat, weil der Rechtsweg vor Erhebung einer Beschleunigungsrüge nach § 155b FamFG und der Einlegung einer Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG noch nicht erschöpft war (VerfGH NRW, Beschluss vom 28. April 2020 - VerfGH 31/20.VB-3, juris, Rn. 4).

    Seiner diesbezüglichen Darlegungspflicht kann der Beschwerdeführer sich nicht durch Bezugnahme auf sein Vorbringen in einem anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier der bereits abgeschlossenen Sache VerfGH 31/20.VB-3 - entziehen, mögen dort auch vergleichbare prozessuale Rügen im Raum gestanden haben.

    Dies auch im vorliegenden Fall zu verlangen, in dem die zunächst unterbliebene Rechtswegerschöpfung nachgeholt worden und die Verfassungsbeschwerde mit einem zumindest teilidentischen Sachverhalt dadurch zulässig "gemacht" worden ist, ist keine bloße Förmelei, da der Beschwerdeführer die Grundrechtsverletzungen aus Umständen herleitet, die er mit der am 27. März 2020 im Verfahren VerfGH 31/20.VB-3 erhobenen Verfassungsbeschwerde noch nicht vorgetragen hat.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und

    Allerdings gebietet der Grundsatz der Subsidiarität, dass der vorhandene fachgerichtliche Rechtsschutz zuvor in Anspruch genommen wird (vgl. etwa VerfGH NRW, Beschluss vom 28. April 2020- VerfGH 31/20.VB-3, juris, Rn. 4), weshalb die unmittelbare Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen wahlverfahrensbezogene Entscheidungen und Maßnahmen in der Regel ausscheiden dürfte (vgl. VerfGH BY, Entscheidung vom 2. März 1990 - Vf. 23-VI-90 u. a., NVwZ 1990, 752 f.; VerfGH BW, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 VB 38/19, juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 73/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Steuerrechts

    Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang der Sache nach eine unzumutbar lange Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens vor dem Finanzgericht Köln beanstanden, obliegt es ihnen, zunächst die einfachrechtlich eröffneten Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Verfahrens (Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG und Antrag auf Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) zu ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2018 - 1 BvR 1928/16, juris, Rn. 10; vgl. auch für zivilrechtliche Verfahren VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VerfGH 63/19.VB-2, juris, Rn. 16, und vom 28. April 2020 - VerfGH 31/20.VB-3, juris, Rn. 4.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 126/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für das Amt

    Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet, dass der vorhandene fachgerichtliche Rechtsschutz vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde in Anspruch genommen wird (§ 54 Satz 1 VerfGHG, vgl. etwa VerfGH NRW, Beschluss vom 28. April 2020 - VerfGH 31/20.VB-3, juris, Rn. 4).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - VerfGH 130/20

    Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen

    Rügt der Beschwerdeführer der Sache nach eine unzumutbar lange Dauer des gerichtlichen Verfahrens, obliegt es ihm, zunächst die einfachrechtlich eröffneten Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Verfahrens (hier: Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG und Antrag auf Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG) zu ergreifen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VerfGH 63/19.VB-2, juris, Rn. 16, vom 28. April 2020 - VerfGH 31/20.VB-3, juris, Rn. 4, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3.).
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