Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im Landtagswahlrecht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungswidrigkeit der 5 v.H.-Sperrklausel ; Fehlende Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme für eine Landesreserveliste; Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts; Anforderungen an den Antrag eines Organstreitverfahrens; Gewähr für die Urheberschaft eines Schriftstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 211 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16  

    Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5

    Ein solcher Antrag muss innerhalb der Frist gestellt werden, die für die Prozesshandlung gilt, welche der vorgesehene Beistand vornimmt oder vornehmen will (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29).

    Sie setzt in subjektiver Hinsicht ein Bedürfnis des Beteiligten und in objektiver Hinsicht ihre Sachdienlichkeit voraus (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - VerfGH 2/01  

    Unzulässiger Organstreit eines Landesverbandes betreffend des

    Der Antragsteller kann als Landesverband einer politischen Partei zwar Beteiligter eines Organstreitverfahrens nach Art. 75 Nr. 2 LV, § 12 Nr. 5, §§ 43 ff. VerfGHG sein (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 303; NWVBl. 1999, 383, 383; NWVBl. 2001, 467, 468).

    Er hat näher darzulegen, in welcher Maßnahme oder Unterlassung er den Verfassungsverstoß erblickt (§ 44 Abs. 2 VerfGHG); sein Sachvortrag muss außerdem eine Verletzung oder Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus als möglich erscheinen lassen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 304; NWVBl. 2001, 467, 469; ebenso zum bundesrechtlichen Organstreit: BVerfGE 2, 347, 366; 70, 324, 350).

    Gesetzliche Bestimmungen, die auf bestimmte Verhältnisse bezogen sind, hat der Gesetzgeber unter Kontrolle zu halten (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 310; NWVBl. 1999, 383, 384; NWVBl. 2001, 467, 470; BVerfGE 1, 208, 259; 82, 322, 338; jeweils betreffend wahlrechtliche Sperrklauseln).

    Die Nichterfüllung einer gesetzgeberischen Überprüfungs- oder Änderungspflicht ist mit der Organklage angreifbar (VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 305 f.; NWVBl. 2001, 467, 470; offen lassend für den bundesrechtlichen Organstreit: BVerfGE 92, 80, 87; 103, 164, 170).

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