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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00, VerfGH 16/00   

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https://dejure.org/2001,7453
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00, VerfGH 16/00 (https://dejure.org/2001,7453)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.08.2001 - VerfGH 14/00, VerfGH 16/00 (https://dejure.org/2001,7453)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, VerfGH 16/00 (https://dejure.org/2001,7453)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im Landtagswahlrecht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungswidrigkeit der 5 v.H.-Sperrklausel ; Fehlende Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme für eine Landesreserveliste; Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts; Anforderungen an den Antrag eines Organstreitverfahrens; Gewähr für die Urheberschaft eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • DVBl 2002, 211 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.07.2020 - VerfGH 88/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erfordernis zur

    (2) Als Antragsgegenstände kommen hier zum einen der Erlass der §§ 7, 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 und zum anderen das gesetzgeberische Unterlassen einer Abschaffung bzw. weiteren Absenkung der Unterschriftenquoren in Betracht (vgl. zum gesetzgeberischen Unterlassen VerfGH NRW, Urteil vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94, NVwZ 1995, 579, 580, und Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 44).

    Der Organstreit ist - auch wenn es um normative Regelungen geht - nicht auf eine Normenkontrolle gerichtet (vgl.VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 42); im Vordergrund steht vielmehr eine subjektive Kompetenzverletzung aufgrund des Normsetzungserlasses (vgl. zum bundesverfassungsrechtlichen Organstreit Barczak, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 64 Rn. 10).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 5/18

    Organstreitverfahren um das Frage- und Informationsrecht von Abgeordneten -

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10 -, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 91, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13 -, NWVBl. 2016, 105 = juris, Rn. 19, und vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16 -, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 25).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - VerfGH 6/20

    Organstreitverfahren um Ablehnung von Beweisanträgen im "Parlamentarischen

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus nach dem Vortrag des Antragstellers möglich, d. h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VerfGH 11/10, OVGE 54, 289 = juris, Rn. 91; Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 40, vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13, NWVBl. 2016, 105 = juris, Rn. 19, und vom 25. Oktober 2016 - VerfGH 6/16, NWVBl. 2017, 144 = juris, Rn. 25).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.07.2002 - VerfGH 2/01

    Unzulässiger Organstreit eines Landesverbandes betreffend des

    Der Antragsteller kann als Landesverband einer politischen Partei zwar Beteiligter eines Organstreitverfahrens nach Art. 75 Nr. 2 LV, § 12 Nr. 5, §§ 43 ff. VerfGHG sein (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 303; NWVBl. 1999, 383, 383; NWVBl. 2001, 467, 468).

    Er hat näher darzulegen, in welcher Maßnahme oder Unterlassung er den Verfassungsverstoß erblickt (§ 44 Abs. 2 VerfGHG); sein Sachvortrag muss außerdem eine Verletzung oder Gefährdung des ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtsstatus als möglich erscheinen lassen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 304; NWVBl. 2001, 467, 469; ebenso zum bundesrechtlichen Organstreit: BVerfGE 2, 347, 366; 70, 324, 350).

    Gesetzliche Bestimmungen, die auf bestimmte Verhältnisse bezogen sind, hat der Gesetzgeber unter Kontrolle zu halten (vgl. VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 310; NWVBl. 1999, 383, 384; NWVBl. 2001, 467, 470; BVerfGE 1, 208, 259; 82, 322, 338; jeweils betreffend wahlrechtliche Sperrklauseln).

    Die Nichterfüllung einer gesetzgeberischen Überprüfungs- oder Änderungspflicht ist mit der Organklage angreifbar (VerfGH NRW, OVGE 44, 301, 305 f.; NWVBl. 2001, 467, 470; offen lassend für den bundesrechtlichen Organstreit: BVerfGE 92, 80, 87; 103, 164, 170).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16

    Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5

    Ein solcher Antrag muss innerhalb der Frist gestellt werden, die für die Prozesshandlung gilt, welche der vorgesehene Beistand vornimmt oder vornehmen will (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29).

    Sie setzt in subjektiver Hinsicht ein Bedürfnis des Beteiligten und in objektiver Hinsicht ihre Sachdienlichkeit voraus (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 14/00 -, OVGE 48, 306 = juris, Rn. 29).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 32/00

    Beschwerde gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen

    Der Verfassungsgerichtshof hält eine Zulassung des Landesgeschäftsführers als Beistand aus den im Organstreitverfahren der Beschwerdeführerin VerfGH 14/00 mit Beschluss vom heutigen Tage ausgeführten Gründen für nicht sachdienlich.
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