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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - VerfGH 19/12   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - VerfGH 19/12 (https://dejure.org/2013,3720)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.2013 - VerfGH 19/12 (https://dejure.org/2013,3720)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - VerfGH 19/12 (https://dejure.org/2013,3720)
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  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2000 - VerfGH 38/00

    Einspruch gegen die Landtagswahl vom 14. Mai 2000

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - VerfGH 19/12
    § 3 Satz 2 Wahlprüfungsgesetz NRW ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. dazu bereits VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - VerfGH 38/00 -).
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