Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - VerfGH 25/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15540
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - VerfGH 25/13 (https://dejure.org/2015,15540)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2015 - VerfGH 25/13 (https://dejure.org/2015,15540)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13 (https://dejure.org/2015,15540)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Speicherung personenbezogener Daten von Abgeordneten hinsichtlich Verletzung des freien Mandats auf Teilhabe und Gleichbehandlung der Fraktionen; Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Speicherung personenbezogener Daten von Abgeordneten hinsichtlich Verletzung des freien Mandats auf Teilhabe und Gleichbehandlung der Fraktionen; Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten wegen Regelungen des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beim VerfGH NRW eingegangen

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren der Piraten-Fraktion und der ihr angehörenden Abgeordneten wegen Regelungen des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes eingegangen

Sonstiges (3)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 306
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14

    Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung solcher Rechte schlüssig dargelegt ist und nach dem Vortrag möglich, d.h. nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. VerfGH NRW, OVGE 48, 306, 307 = juris Rn. 40; 54, 289, 299 = juris Rn. 91; Beschluss vom 30. Juni 2015 - VerfGH 25/13 -, Abdruck Rn. 19; BVerfGE 134, 141, Rn. 161).
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