VerfGH NRW, Urteil vom 6.1.1975 - VerfGH 36/74 - Beschlüsse vom 30.7.1969 - VerfGH 12/69 -, OVGE 25, 303, vom 29.12.1971 - VerfGH 12/71, VerfGH 16/71 und VerfGH 18/71 - BVerfG, Beschlüsse vom 10.7.1990 - 2 BvR 470, 650 und 707/90 -, BVerfGE 82, 310, vom 3.5.1994 - 2 BvQ 3/94 u.a. -, BVerfGE 91, 70; Thür.

VerfGH NRW, Beschluss vom 30.7.1969 - VerfGH 12/69 -, a.a.O., und Beschluss vom 21.12.1974 - VerfGH 44/74 -, OVGE 30, 276: die Aussetzung wurde damit begründet, dass die betroffene Bevölkerung der Gebietskörperschaft bereits eine vorausgegangene Gebietsreform umgesetzt hatte und - einen Erfolg der Kommunalverfassungsbeschwerde ohne vorherige Aussetzung des Gesetzesvollzugs unterstellt - einen neuerlichen zweifachen Wechsel ihrer Zugehörigkeit zu einer "Heimatgemeinde" hätte vollziehen müssen.

Wenn - wie hier - die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren nicht berücksichtigt werden können, würde gerade in kommunalen Neugliederungsverfahren die Berücksichtigung solcher regelmäßig auftretender Nachteile dazu führen, dass bereits eine wesentliche Voraussetzung zum Erlass einer einstweiligen Anordnung erfüllt wäre und damit die Aussetzung zur Regel werden könnte (vgl. auch HessStGH, Beschluss vom 02.08.1972 - PSt 692, 693 -, ESVGH 22, 215 und VerfG NRW, Beschluss vom 30.07.1969 - VGH 12/96 -, DVBl. 1969, 810).

Bd. 21, 16 = DVBl. 1969, 810 = Gemeindetag 1970, 56).