Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Stärkungspaktgesetz; Solidaritätsumlage; Finanzausgleichsumlagen; Gleichbehandlungsgebot; Nivellierung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Regelungen des Stärkungspaktgesetzes NRW (StPaktG) mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie; Heranziehung von als besonders finanzkräftig geltenden (sog. abundanten) Gemeinden zu einer Solidaritätsumlage zugunsten von Gemeinden in besonders schwieriger Haushaltssituation; Erhebung einer im kommunalen Raum verbleibenden oder in diesen zurückfließenden Umlage; Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs durch das Land im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit; Zulässigkeit interkommunaler Finanzausgleichsumlagen; Vereinbarkeit der Erhebung der Solidaritätsumlage mit dem interkommunalen Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot der Nivellierung kommunaler Finanzkraftunterschiede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Solidaritätsumlage: "Kommunal-Soli" ist verfassungsgemäß

  • archive.is (Pressebericht, 30.08.2016)

    Reiche Städte sollen zahlen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Kommunal-Soli: Niederlage am Verfassungsgerichtshof

  • Jurion (Kurzinformation)

    VerfGH Nordrhein-Westfalen: Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Soli für finanzschwache Kommunen ist zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätsumlage eingegangen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätsumlage

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätsumlage

Sonstiges (2)

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Verhandlung über Solidaritätsumlage

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 35
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