Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5464
VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06 (https://dejure.org/2007,5464)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.07.2007 - VGH N 18/06 (https://dejure.org/2007,5464)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - VGH N 18/06 (https://dejure.org/2007,5464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 12 Abs. 2 des Ersten Landesgesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Flexibilisierung landesrechtlicher Standards vom 5. April 2005 (SFG,RP); Zulässigkeit rückwirkend belastender Rechtsnormen; Verfassungsrechtliche ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Beurteilung des Ersten Landesgesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Flexibilisierung landesrechtlicher Standards (SFG); Echte und unechte Rückwirkungen von Rechtsnormen; Schutz des Vertrauens in die Verlässlichkeit und die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 435
  • DVBl 2007, 1176
  • DÖV 2007, 925
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Steht eine Norm nicht mit der Verfassung in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (vgl. etwa VerfGH RP, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 - Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH B 16/14 -, ESOVGRP).
  • VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; kommunale

    Zwar bezwecken die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Einschränkungen der Zulässigkeit rückwirkender Gesetze in erster Linie den Schutz der mit den Grundrechten verbürgten Freiheit des Einzelnen (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 -zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung

    Gleichermaßen dürfte es sich aus sonstigen verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen (etwa der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung) in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensgrundsatz ableiten lassen (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Juli 2007 - VGH N 18/06 -, juris; Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 22/13 -, juris Rdn. 66).
  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

    Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt, dass bei jedem ihrer Mitglieder die Finanzausstattung trotz Einhaltung des Gebotes sparsamster Wirtschaftsführung und Ausschöpfung aller Einnahmensituationen (zu diesem Erfordernis vgl. BbgVerfGH, U. v. 16.09.1999 - VfGBbg 28/96 -, NVwZ-RR 2000, 129, 134; Dombert, a.a.O., S. 1143 r.Sp.; Nierhaus, a.a.O., S. 6; hinsichtlich des Konnexitätsprinzips auch Rh-PfVerfGH, B. v. 05.07.2000 - VGH N 18/06 -, DVBl. 2007, 1176, 1177 l.Sp.) zu gering war oder den Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung verletzt beziehungsweise verletzte.

    a) Die erkennende Kammer hat sich - ungeachtet, inwieweit sich juristische Personen des öffentlichen Rechts auf einen im Rechtsstaatsprinzip gründenden Vertrauensschutz berufen können (vgl. BVerwG, U. v. 13.05.2004 - 5 C 51.02 - NVwZ-RR 2005, 43, 44; für eine ausdrückliche Geltung des Rückwirkungsverbots zu Gunsten der Kommunen, soweit deren verfassungsrechtlich garantierte Finanzhoheit betroffen ist, siehe Rh-Pf.VerfGH, B. v. 05.07.2007 - VGH N 18/06 -, DVBl. 2007, 1176 f.) - mit der Frage der Beendigung der an die Gebietsrechenzentren gezahlten Landeszuwendungen bereits in ihrem Urteil vom 03.09.2004 - 8 E 3701/02 - (NVwZ-RR 2006, 139 ff.), das auch die Klägerin betraf, auseinandergesetzt und hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes ausgeführt (S. 141):.

  • BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15

    Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

    ist bereits bundesgerichtlich geklärt; sie rechtfertigt daher ungeachtet der Frage, ob sich Gemeinden auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können (ablehnend BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 24 m.w.N.; bejahend VerfG ST, Urteil vom 12. Dezember 1997 - LVG 12/97 - LVerfGE 7, 304 ; VerfGH RP, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 - NVwZ-RR 2008, 435 ), nicht die Zulassung der Revision.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4

    Nur dann, wenn die Kommunen nicht zu befürchten haben, dass ihnen nachträglich die Grundlagen ihres Handelns entzogen und damit ihre Dispositionen entwertet werden, können sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 38, 301, 311 f.; 48, 271, 278 f.; 49, 271, 275 f.; Rh.-Pf. VerfGH, NVwZ-RR 2008, 435 ff.; VerfG Bbg., DVBl. 2000, 981, 990; MVVerfG, LKV 1999, 319, 322; Bay. VerfGH, NVwZ 1993, 163, 166; VerfG LSA, LKV 2010, 477).
  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

    Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches

    aa) In der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte wird den Gemeinden allgemein ein Anspruch auf Vertrauensschutz zuerkannt, der insbesondere zum Tragen kommt, wenn es um Beeinträchtigungen der Finanzhoheit geht (vgl. RhPfVerfGH NVwZ-RR 2008, 435; LVerfG-LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 - ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 612; BbgVerfGH DVBl. 2000, 981 für Organisationshoheit).
  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15

    Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

    Sie verwalten ihre Angelegenheiten selbst unter eigener Verantwortung im Rahmen der Verfassung (§ 64 Abs. 1 Satz 3 GemO) und können daher auch grundsätzlich Träger des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden sein (vgl. hierzu: VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 - AS 35, 1, 6).
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