Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32

    Ausweisung von FFG-Gebieten und kommunale Selbstverwaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kommunale Bauleitplanung in FFH- u. Vogelschutzgebieten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Vereinbarkeit von Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landespflegegesetzes (LPflG RP) mit der Landesverfassung; Verdrängung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Falle der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben aus dem Bereich des Tierschutzes durch den Landesgesetzgeber; Landesverfassung als Maßstab für die öffentliche Gewalt des Landes; Sich aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergebendes Gebot in derartigen Fällen; Ausformungen der Verpflichtung des Staates zur Förderung des Wohlergehen des Einzelnen und der innerstaatlichen Gemeinschaften in diesem Zusammenhang; Bodennutzung als Teil der Planungshoheit; Umfang der Übertragbarkeit von Hoheitsrechten auf die Europäische Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 206
  • DVBl 2005, 1394 (Ls.)
  • DÖV 2006, 28
  • BauR 2006, 59
  • ZfBR 2005, 795



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Insbesondere kann der Verfassungsgerichtshof in seiner Urteilsformel im Rahmen des Normenkontrollverfahrens nicht nur einen Antrag auf Normverwerfung ablehnen, sondern auch dessen Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 11. Juli 2005 - VGH N 25/04 -, juris; s. dazu auch Bier, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 25).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Insbesondere kann der Verfassungsgerichtshof in seiner Urteilsformel im Rahmen des Normenkontrollverfahrens nicht nur einen Antrag auf Normverwerfung ablehnen, sondern auch dessen Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 11. Juli 2005 - VGH N 25/04 -, juris; s. dazu auch Bier, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 130 Rn. 25).
  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

    Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 -

    Dann steht der betroffenen Gemeinde - verfahrensrechtlich - ein Recht auf Beteiligung am Entscheidungsprozeß des überörtlichen Verwaltungsträgers durch Anhörung und - materiellrechtlich - ein Anspruch darauf zu, dass dieser die zu ihrem Wirkungsbereich gehörenden Belange bei seiner Entscheidung berücksichtigt (vergl. zur Beteiligung bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten: VerfGH Rheinland-Pfalz, U. v. 11.07.2005, N 25/04, NVwZ 2006, 206).

    Die Selbstverwaltungsgarantie gehört nicht zu den integrationsfesten Prinzipien aus Art. 23 Abs. 1 GG und 79 Abs. 3 GG (vergl. VerfGH Rheinland-Pfalz, U. v. 11.07.2005, N 25/04, NVwZ 2006, 206).

  • VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einvernehmen nach FFH-Richtlinie, EWGRL 43/92

    Denn sowohl im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gegen die Schutzgebietsverordnung als auch beim inzidenten Rechtsschutz gegen das mit Verabschiedung der Liste kraft Gesetzes einhergehende vorläufige Schutzregime dürften deutsche Gerichte wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts die einmal europarechtlich rechtmäßig erstellte Liste nicht deswegen verwerfen, weil die Aufnahme bestimmter Gebiete gegen nationales Recht (wie z. B. Art. 28 Abs. 2 GG) verstieß (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juli 2005, VGH N 25/04, NVwZ 2006, 206, 207 f.).

    Soweit das Gemeinschaftsrecht den deutschen Staatsorganen bei der Umsetzung ihrer europarechtlichen Verpflichtungen Entscheidungsspielräume einräumt, sind diese aufgrund ihrer allgemeinen Rechtsbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet, bei Ausfüllung dieser Freiräume deutsches Recht zu beachten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005, 2 BvR 2236/04, BVerfGE 113, 273, 300 f., 307; Beschluss vom 9. Januar 2001, 1 BvR 1036/99, juris Rn. 16; Beschluss vom 9. Juli 1992, 2 BvR 1096/92, NVwZ 1993, 883, 884; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juli 2005, VGH N 25/04, NVwZ 2006, 206, 208; gerade für die Einvernehmenserteilung auch VG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 2001, 3 G 501/01, NVwZ 2001, 1188, 1189; vgl. dazu ferner allgemein Gellermann, in: Rengeling/ Middeke/ Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl., § 35 Rn. 46 - 49 und § 36 Rn. 38 f. m. w. N.).

    Deutsches Recht bleibt insoweit uneingeschränkter Prüfungsmaßstab der deutschen Gerichte (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juli 2005, VGH N 25/04, NVwZ 2006, 206, 208; BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 2001, 1 BvR 1036/99, juris Rn. 16; Beschluss vom 9. Juli 1992, 2 BvR 1096/92, NVwZ 1993, 883, 884; Gellermann, in: Rengeling/ Middeke/ Gellermann, aaO., § 35 Rn. 47, 49 und § 36 Rn. 38 f.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14
    Dies setzt voraus, dass die antragstellende Gebietskörperschaft dartut, durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein (vgl. zu diesem Erfordernis bei der Normenkontrolle: VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1 und 2/93 -, AS 24, 321 [333 f.]; Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, AS 25, 194 [195 f.]; Urteil vom 11. Juli 2005 - VGH N 25/04 -, juris Rn. 18).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07

    Planung eines Wohngebiets auf Biotopflächen im Ortsbezirk Wörth unzulässig

    Denn verfassungsrechtlich ist es nicht gefordert, dem gemeindlichen Planungsinteresse in jedem Einzelfall auf der Ebene von Ausnahmen und Befreiungen von einem naturschutzrechtlichen Schutzregime einen Vorrang zuzubilligen (vgl. VGH RP, Urteil vom 11.7.2005, NVwZ 2006, 206 und juris, Rn. 56).
  • OVG Niedersachsen, 21.03.2006 - 8 LA 150/02

    Rechtsschutz gegen den Vorschlag eines FFH-Gebiets

    Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. Beschl. d. Nds. OVG v. 24.3. und 12.7.2000 und des OVG Bremen, a. a. O., jeweils m. w. N.), ist im Rahmen eines solchen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. zum abweichenden Prüfungsumfang im Rahmen eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs v. 11.7.2005 - VGH N 25/04 -) bei entsprechender Entscheidungserheblichkeit auch zu klären, ob die Aufnahme bestimmter Flächen einschließlich des hier streitigen C. walds D. in die Gemeinschaftsliste mit den Bestimmungen der FFH-Richtlinie, aber auch mit sonstigem höherrangigem europäischen Recht zu vereinbaren ist.
  • OVG Sachsen, 24.01.2007 - 1 D 10/05

    Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura

    Dabei kann es für die Entscheidung des vorliegenden Falles offen bleiben, ob und inwieweit den nationalen Naturschutzbehörden bei Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie überhaupt noch ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum verbleibt und inwieweit die nationalen Gerichte zur Überprüfung der Voraussetzungen berufen sind (vgl. dazu VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 11.7.2005, NVwZ 2006, 206 und zum Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Meldung an die Kommission BVerwG, Beschl. v. 24.8.2000, NVwZ 2001, 92).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht