Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4184
VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.10.2010 - VGH O 24/10 (https://dejure.org/2010,4184)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 (https://dejure.org/2010,4184)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Januar 2010 - VGH O 24/10 (https://dejure.org/2010,4184)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 FraktG RP, Art 79 Abs 2 Verf RP, Art 85a Abs 3 S 2 Verf RP, Art 85b Verf RP, Art 91 Verf RP
    Verfassungsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Organstreitverfahren hinsichtlich eines rechtmäßigen Einsetzens eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Verwendung von Fraktionsgeldern durch eine (Oppositions-)Fraktion durch den Landtag Rheinland-Pfalz; Recht des Landtags sowie die Pflicht bzgl. der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bei einem Antrag der Fünftel seiner Mitglieder; Berechtigung des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs zur Kontrolle der Ordnungsgemäßheit der Mittelverwendung von Geldleistungen und Sachleistungen an die Fraktionen des Landtags; Recht der Abgeordneten des Landtags auf einen Fraktionszusammenschluss sowie Gewährleistung einer angemessenen Ausstattung; Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als intraorganschaftliches Kontrollinstrument; Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit eines gegen eine (Oppositions-)Fraktion gerichteten Untersuchungsausschusses bzgl. der Verletzung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Funktionsfähigkeit und Aufgabenwahrnehmung; Zwang zur Bekanntgabe von Fraktionsinterna gegenüber der gegnerischen Fraktion und der Regierung als erhebliche Beeinträchtigung einer Fraktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rlp.de (Pressemitteilung)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontrolle einer Oppositionsfraktion per Untersuchungsausschuss

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 115 (Ls.)
  • DVBl 2010, 1504
  • DÖV 2011, 37



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Sie organisieren das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sichern die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173]; Beschluss vom 5. November 2018 - VGH A 19/18 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 -, BVerfGE 80, 188 [219 f.]; Urteil vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224 [242]; Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12 -, BVerfGE 140, 1 [26 Rn. 71]; vgl. zur Bedeutung der Fraktionen Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 2, 5 m.w.N.; siehe auch Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 150. EL Februar 2011, Art. 40 Rn. 178).
  • VG Mainz, 29.11.2017 - 4 K 147/17

    Parlamentsrecht, Informationsfreiheitsrecht

    So genießt der Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die Garantie des freien Mandats in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso verfassungsrechtlichen Schutz wie die Landtagsfraktionen aus Art. 85a, 85b Abs. 2 LV, deren Rechte zusätzlich durch die Freiheit des Abgeordnetenmandats gemäß Art. 79 Abs. 2 LV gestärkt werden (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 -, AS RP-SL 38, 322 und juris Rn. 41 ff.).

    So ist den Fraktionen aus Art. 79 Abs. 2, Art. 85a und 85b LV ein Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich garantiert, der sogar durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ausgeforscht werden kann (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 -, AS RP-SL 38, 322 und juris Rn. 56; Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 1. Aufl. 2014, Art. 85a Rn. 21).

    Als Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Fraktionen geschützt sind neben der inneren Willensbildung der Fraktionen insbesondere Überlegungen zu politischen Strategien und Taktiken sowie zur Darstellung ihrer Politik (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 -, AS RP-SL 38, 322 und juris Rn. 56; Morlok/Kalb, JZ 2017, 670 (673 f.)).

    Allerdings kennzeichnet sich der Kernbereichsschutz auch durch eine zeitliche Dimension (so wohl auch VerfGH RP, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 -, AS RP-SL 38, 322 und juris Rn. 57).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Die Opposition kann ihrer Funktion als grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie nämlich nur gerecht werden, wenn sie in der Lage ist, ihre sachlichen und persönlichen Alternativen zur Politik der Regierung und den sie tragenden Fraktionen darzustellen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [380]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]).

    Art. 85a und 85b LV beinhalten damit - als Ausprägung des Demokratieprinzips - die Garantie der Wirkungsmöglichkeiten der (Oppositions-)Fraktionen im Parlament (VerfGH RP, Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Sie organisieren das parlamentarische Geschehen arbeitsteilig und sichern die parlamentarische Funktionsfähigkeit vor allem durch mehrheitsfähige Meinungsbündelung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 19. August 2002 - VGH O 3/02 -, AS 29, 362 [372 f.]; Urteil vom 11. Oktober 2010 - VGH O 24/10 -, AS 38, 322 [326]; Urteil vom 23. Januar 2018 - VGH O 17/17 -, AS 46, 166 [173]; vgl. zur Bedeutung der Fraktionen Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 2, 5 m.w.N.; siehe auch Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 150. EL Februar 2011, Art. 40 Rn. 178).
  • StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

    Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des

    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob schon die Besonderheiten einer Kollegialenquête der beantragten Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes entgegenstehen (vgl. dazu VerfGH RhPf DVBl. 2010, S. 1504 [1505, 1506]).
  • OVG Saarland, 17.09.2015 - 2 C 29/15

    Zuschüsse an Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften

    Zuwendungen an die Fraktionen, hier in Form der von der Regionalversammlung in § 5 Abs. 3 GO festgelegten Fraktionszuschüsse, für deren "parlamentarische" Arbeit, nicht für die einer sie tragenden Partei,(vgl. hierzu zutreffend Gros in Lehné/Weirich, KSVG, Loseblatt, Rn 5.4 zu § 30, wonach die Zuwendungen keinesfalls zu einer verdeckten Partei- oder gar Wahlkampffinanzierung benutzt werden dürfen, über die ordnungsgemäße Verwendung Nachweise zu führen sind und bei nicht entsprechenden Verwendungsnachweisen eine Rückzahlung zu erfolgen hat; vgl. dazu beispielsweise auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.10.2010 - VGH O 24/10 - DVBl. 2010, 1504, betr. Landtagsfraktionen, dort auch zur Überprüfungspflicht des Landesrechnungshofs) sind grundsätzlich Ausfluss der kommunalen Finanz- und Organisationshoheit der Regionalversammlung, das heißt einerseits des Rechts der Gemeinden und - hier - Gemeindeverbände zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (Finanzhoheit) sowie andererseits ihrer Befugnis, eigene Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in organisatorischer sowie verfahrensrechtlicher Hinsicht selbst zu regeln (Organisationshoheit).
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