Rechtsprechung
VerfGH Rheinland-Pfalz, 12.02.2013 - VGH B 1/13 |
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VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Februar 2013 - VGH B 1/13 (https://dejure.org/2013,3274)
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Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde des Trierer NPD-Vorsitzenden gegen Ausschluss aus Stadtrat erfolglos - Rechtsweg aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Klageverfahrens vor dem OVG nicht erschöpft