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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04   

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VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04 (https://dejure.org/2004,5201)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2004 - VGH B 7/04 (https://dejure.org/2004,5201)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 (https://dejure.org/2004,5201)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzumutbare Erschwerung der Bestreitung des Rechtswegs durch zu hohe Anforderungen an die Zulassung der Berufung; Verfassungsmäßigkeit der Kehrordnung und Überprüfungsordnung des Landes Rheinland-Pfalz; Notwendigkeit der alljährlich zwingend durchzuführenden Reinigung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 218
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten

    Bei dem in Art. 124 LV verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes, das in Art. 19 Abs. 4 GG seine Entsprechung findet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [187]), handelt es sich um ein allgemeines Prozessgrundrecht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11 -, NJW 2014, 205 [205]).

    a) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, Art. 124 LV, verbietet es, den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188]; Beschluss vom 9. Januar 2019 - VGH B 25/18 u.a. -, juris Rn. 14; Brocker, in: ders./Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 124 Rn. 20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385]; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 -, BVerfGE 88, 118 [123 ff.]).

    Die fehlerhafte Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen stellt jedoch dann zugleich einen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar, wenn das Gericht bei Anwendung der Verfahrensvorschrift die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts - hier des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - verkannt hat (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188]; Beschluss vom 27. Juli 2017 - VGH B 18/16 -, juris Rn. 18).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Bei dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem in Art. 124 LV verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes, das Art. 19 Abs. 4 GG entspricht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [187]), handelt es sich um ein allgemeines Prozessgrundrecht (vgl. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11 -, NJW 2014, 205 [205]).
  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

    b) Entsprechendes gilt, soweit die Revision unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 - (NVwZ-RR 2005, 218) beanstandet, dass das Berufungsgericht nicht die Angemessenheit der in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgesehenen Fristen und der darin vorgesehenen Überprüfungen mit Hilfe eines Sachverständigen hat überprüfen lassen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2013 - 2 A 10634/13

    Fahrtkosten für den Besuch eines weiter entfernt liegenden Gymnasiums mit

    Nicht klärungsbedürftig in einem Berufungsverfahren ist danach vor allem eine als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, deren Beantwortung sich - ggf. unter Hinzuziehung bereits vorliegender Rechtsprechung - ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5 S 2053/97 -, NVwZ 1998, 975 [977]).

    Angesichts dieser nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich ohne weiteres aus den gesetzlichen Vorschriften und der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 69 SchulG zu beantwortenden Rechtsfrage bedarf es, unabhängig davon, dass der Kläger dies in seiner Beschwerdebegründung ohnehin nicht vorgetragen hat, auch nicht ausnahmsweise der umfassenden Prüfung der Vereinbarkeit von § 69 Abs. 3 SchulG mit höherrangigem Recht in einem Berufungsverfahren (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [192]).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

    Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

    An einer Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage des Gesetzes und bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 A 10587/07

    Baugenehmigungserteilung; Schlusspunkttheorie; Denkmalschutzrechtliche

    Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf, so dass auch eine Zulassung wegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, der sich mit dem geltend gemachten Zulassungsgrund überschneidet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004, GewA 2005, 150), nicht in Betracht kommt.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf

    aa) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verbietet es den Gerichten, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verfahrensordnung den Parteien den Zugang zu den eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385]; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 -, BVerfGE 88, 118 [123 ff.]).

    Die fehlerhafte Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen stellt jedoch dann zugleich einen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar, wenn das Gericht bei Anwendung der Verfahrensvorschrift die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts - hier des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - verkannt hat (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188]).

  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des

    Er hat insbesondere nicht ansatzweise ausgeführt, das Oberverwaltungsgericht habe die Bedeutung dieses Grundrechts grundlegend verkannt, indem es die an die Zulassung der Berufung zu stellenden Anforderungen überspannt hätte (vgl. BVerfG NVwZ 2001, 552; RhPfVerfGH NVwZ-RR 2005, 218).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2016 - 2 A 10153/16

    Beamte; Anerkennung von Zeiten einer Fachschul- oder Hochschulausbildung;

    Besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne liegen nur dann vor, wenn die Angriffe eines Antragstellers gegen das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Fragen von solcher Komplexität betreffen, dass sie nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren zu beantworten sind, sondern der zwingenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190]) .

    Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung über die Rechtsfrage nicht geboten, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190]; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 142 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 9 B 80.07 - juris Rn. 3, zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

    Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

    Gegen diese Entscheidung hat der Kläger die vom Senat im Anschluss an den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2004 in dem Verfahren VGH B 7/04 zugelassene Berufung eingelegt.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18

    Verfassungsrecht, Verfahrensrecht

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 16/05

    Verfassungsrecht, Strafprozessrecht

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08

    Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 7 A 11935/17

    Klagebefugnis eines italienischen Staatsbürgers auf Verpflichtung der zuständigen

  • VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

    Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 5 A 11000/07
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 2 A 11035/17

    Ruhen der Gewährung des Ehrensolds aufgrund der Beschäftigung als Arbeitnehmer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 2 A 11150/16

    Keine Besserstellung von Abgeordneten gegenüber Pensionären und Rentnern:

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2015 - 2 A 10037/15

    Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an eine

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2008 - 2 A 11027/07

    Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug durfte zurückgenommen werden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2016 - 7 A 10952/15

    Begrenzung des Rundfunkbeitragbetrages für gemeinnützige Einrichtungen;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2020 - 7 A 10885/19

    Der den Behörden bekannte Aufenthalt im Kirchenasyl rechtfertigt keine

  • VG Aachen, 09.06.2008 - 6 L 113/08
  • VG Minden, 26.10.2016 - 3 K 1840/15
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2007 - 2 A 10882/07
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2016 - 7 A 10613/16

    Bedürftigkeit, Befreiung, Beitrag, Beitragspflicht, Bescheid, bescheidgebundene

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