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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42060
VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - VGH O 22/14 (https://dejure.org/2014,42060)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.12.2014 - VGH O 22/14 (https://dejure.org/2014,42060)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 (https://dejure.org/2014,42060)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 21 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 S 2 GG, § 15 Abs 4 KomWG RP, § 17 Abs 5 S 4 KomWG RP
    Verfassungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstreckung des Grundsatzes der Chancengleichheit auf Verfälschungen des Parteienwettbewerbs durch unterschiedslos alle Parteien betreffende staatliche Einwirkungen; Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung der von § 24 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz (KWG ) vorgesehenen Informationen durch den Wahlleiter bis zum zwölften Tag vor der Wahl; Geltendmachung der Verletzung des verfassungsrechtlichen Status durch eine politische Partei i.R. eines kontradiktorischen Organkontrollantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wahlvorschlägen - Piraten müssen Geschlechterangaben machen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Bekanntmachung der durch Kommunalwahlgesetz in Rheinland-Pfalz vorgesehenen Informationen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kommunalwahlgesetz verletzt Piratenpartei nicht in ihren Rechten - Politische Überzeugung befreit nicht von der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 735
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15

    Wahrung des Grundsatzes der Wahlchancengleichheit gegenüber dem Wahlbewerber bei

    Danach ist verfassungsrechtlich gefordert, dass die Rechtsordnung jedem Wahlbewerber grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten in Wahlkampf und Wahlverfahren und damit eine gleiche Chance im Wettbewerb um die Wählerstimmen gewährleistet (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 -, AS 43, 149 [165]; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [20]).

    Eine unterschiedliche Behandlung ist danach nur in engen Grenzen und bei dem Vorliegen von Gründen mit hinreichend zwingendem Charakter zulässig (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 15. Dezember 2014 - VGH O 22/14 -, AS 43, 149 [165]; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2009 - 2 BvC 2/06 -, BVerfGE 124, 1 [20]; Urteil vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 -, BVerfGE 129, 300 [320]; Urteil vom 31. Januar 2012 - 2 BvC 3/11 u.a. -, BVerfGE 130, 212 [227]; Urteil vom 26. Februar 2014 - 2 BvE 2/13 u.a. -, BVerfGE 135, 259 [285 f.] m.w.N.).

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