Rechtsprechung
| VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20 |
Zitiervorschläge
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Juli 2021 - VGH B 53/20 (https://dejure.org/2021,23418)
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Volltextveröffentlichung
- beck-blog
Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit
Dies hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. Juli 2021 - VGH B 53/20 - (SVR 2021, 430 [431 f.]), auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, bereits klargestellt. - VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21
Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 20. Juli 2021 im Verfahren VGH B 53/20 spreche vielmehr dafür, dass auch in der Vergangenheit eine ausreichende Rechtsgrundlage bestanden habe.