Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VGH A 5/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11559
VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VGH A 5/06 (https://dejure.org/2006,11559)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.02.2006 - VGH A 5/06 (https://dejure.org/2006,11559)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - VGH A 5/06 (https://dejure.org/2006,11559)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeiten und Voraussetzungen einstweiliger Anordnungen durch den Verfassungsgerichthof des Landes Rheinland-Pfalz; Schutzbereich und Ausgestaltung der in Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Landesverfassung Rheinland-Pfalz (LV RP) gewährleisteten Freiheit der Person sowie Anforderungen an Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Haftrichter muss mit Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Anwalts warten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftrichter muss mit Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers warten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 22.02.2006, Az.: VGH A 5/06 (Gewährleistung der Teilnahme des Verteidigers am Vorführungstermin zwecks Eröffnung eines Haftbefehls)" von Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne und RA Gilbert Haufs-Brusberg, original erschienen in: StV 2007, 316 - 317.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 315
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14

    Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Handlung eines Verfassungsorgans vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Organklage erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 22. Februar 2006 - VGH A 5/06 -, AS 33, 118 [119]; Beschluss vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. -, AS 35, 439 [440]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14, VGH A 17/14 -, juris, Rn. 40, Rn. 87).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (VerfGH RP, Beschluss vom 22. Februar 2006 - VGH A 5/06 -, AS 33, 118 [119]; Beschluss vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. -, AS 35, 439 [440]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Handlung eines Verfassungsorgans vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Organklage erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 22. Februar 2006 - VGH A 5/06 -, AS 33, 118 [119]; Beschluss vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. -, AS 35, 439 [440]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 u.a. -, AS 42, 229 [236, 251 f.]; Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, AS 42, 316 [318]).

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Hauptsache aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (VerfGH RP, Beschluss vom 22. Februar 2006 - VGH A 5/06 -, AS 33, 118 [119]; Beschluss vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. -, AS 35, 439 [440]; Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 u.a. -, AS 42, 229 [236]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 2 BvR 2760/93 u.a. -, BVerfGE 91, 70 [75]; Beschluss vom 4. Mai 2012 - 1 BvR 367/12 -, BVerfGE 131, 47 [55]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06

    Verfassungsrecht, Strafprozessrecht

    Die notwendigen Auslagen des einstweiligen Anordnungsverfahrens - VGH A 5/06 - sind ihm wegen des nur teilweisen Erfolgs zur Hälfte zu erstatten.

    Auf Antrag des Beschwerdeführers ordnete der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 22. Februar 2006 - VGH A 5/06 - einstweilen an, den Beschwerdeführer unverzüglich unter Teilnahme seines Verteidigers dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO vorzuführen.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH A 26/14

    Eilanträge der von der kommunalen Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden

    Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss der Verfassungsgerichtshof die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. für das Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH RP, Beschluss vom 22. Februar 2006 - VGH A 5/06 -, AS 33, 118 [119]; Beschluss vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. -, AS 35, 439 [440]).
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