Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4698
VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15 (https://dejure.org/2017,4698)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.02.2017 - VGH N 2/15 (https://dejure.org/2017,4698)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - VGH N 2/15 (https://dejure.org/2017,4698)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 VerfArt117AG RP, Art 109 Abs 3 S 1 GG, Art 115 Abs 1 S 2 GG vom 12.05.1969, Art 143d Abs 1 S 3 GG, § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 HGrG
    Verfassungsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollverfahren betreffend die Ausgestaltung des Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz; Veranschlagung der Zuführungen zu dem Fonds im Haushaltsgesetz als Investitionsausgabe; Vollständige Vorfinanzierung der künftigen Versorgungsleistungen bestimmter Bediensteter; Summe der im Haushaltsplan veranschlagten "Ausgaben für Investitionen" als schuldenbegrenzende Bezugsgröße; Zuordnung von Darlehen zu den Investitionsausgaben; Begrenzung zulässiger Staatsverschuldung; Überschreitung der Summe der Ausgaben für Investitionen durch die veranschlagten Einnahmen aus Krediten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig

Sonstiges

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Terminmitteilung)

    Terminhinweis: Mündliche Verhandlung in Sachen "Pensionsfonds" am 23. Januar 2017

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 513
  • DVBl 2017, 633
  • DÖV 2017, 558



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

    Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der

    Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 (VGH N 2/15 -, juris Rn. 118) diesen Maßstab übernommen und dem Rechtsstaatsprinzip der Landesverfassung zugeordnet.
  • SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

    Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung

    Insofern verweisen sie auf das Urteil des VerfGH Koblenz vom 22.02.2017 - VGH N 2/15.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2018 - 6 B 10371/18

    Begriff der Tanzveranstaltung in einer Vergnügungsteuersatzung

    Der Gesetzgeber ist gehalten, Normen so bestimmt und widerspruchsfrei zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Sachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Februar 2017 - VGH N 2/15 -, juris Rn. 118 m.w.N. aus der Rspr. des BVerfG).
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