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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2941
VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04 (https://dejure.org/2004,2941)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.06.2004 - VGH B 2/04 (https://dejure.org/2004,2941)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 (https://dejure.org/2004,2941)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 BGB, § 1618a BGB, Art 4a Abs 1 Verf RP, Art 4a Abs 2 Verf RP, Art 27 Abs 3 Verf RP
    Gesetzliche Regelung zur Pflicht der Schulen, die ehemaligen Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über das Schulverhältnis ernsthaft gefährdende Umstände zu unterrichten verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • datenbank.flsp.de

    Volljährigkeit - Information der Eltern volljähriger Schüler - Kein Verstoß gegen die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenwärtigen Betroffenheit; Rechtfertigung eines Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung über personenbezogene Daten; Umfang des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung; Unterrichtung der Eltern eines volljährigen Schülers; Gefährdung der Zulassung oder des Bestehens der Abschlussprüfung; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Tätigwerden des Staates zum Schutz des Einzelnen; Anforderungen an eine grundrechtseinschränkende Norm; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Minderung des Risikos der Selbstgefährdung und Fremdgefährdung bei Schülern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Schule und der volljährige Schüler" von Wolfgang Bott, original erschienen in: SchuR 2004, 194 - 196.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Elterliche Verantwortung und Verantwortungspartnerschaft" von Joachim Grumbach und Gerhard Lütke, original erschienen in: SchuR 2004, 172 - 177.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 410
  • NVwZ 2005, 577 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1111



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Dieses prägt daher weiterhin den Schutzbereich des Art. 4a LV und ist bei dessen Auslegung ergänzend heranzuziehen (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352], und vom 28. Mai 2009 - VGH B 45/08 -, AS 37, 292 [305]).

    Die Tatbestände der angegriffenen Vorschriften müssen daher in der Person des Beschwerdeführers zumindest in absehbarer Zukunft verwirklicht werden können (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]).

    Deshalb ist die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes nur, aber grundsätzlich auch dann zu bejahen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und (einfach)rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich ist - insbesondere die angegriffene Norm keine Auslegungsspielräume beinhaltet und sie auf andere Rechtsgebiete keine Auswirkungen hat, welche die Verfassungsmäßigkeit beeinflussen könnten - und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtlichen Fragen entsprechend § 44 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG geboten bzw. sachgerecht ist (VerfGH RP, Urteile vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351], und vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [11]; Beschluss vom 12. Juli 2010 - VGH B 74/09 -, AS 39, 1 [2]).

    Greift die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Maßnahme - wie vorliegend, da die Beschwerdeführerin Adressatin belastender staatlicher Maßnahmen ist, jedenfalls bezüglich ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 1 Abs. 1 LV - in den Schutzbereich eines Grundrechts ein, so kann die Behauptung deren Verfassungswidrigkeit auch darauf gestützt werden, sie verstoße formell oder materiell gegen einzelne objektivrechtliche Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u.a. -, AS 29, 23 [27], vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352], und vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -, AS 36, 323 [342]).

    Deshalb schließt die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Vereinbarkeit eines Gesetzes mit der Landesverfassung die Prüfung der Frage ein, ob das Land für die betreffende Materie gesetzgebungsbefugt ist (VerfGH RP, Urteile vom 20. November 2000 - VGH N 2/00 -, AS 28, 440 [443 f.], und vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]; Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 16/04 -, AS 32, 74 [79]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    d) Ob die Neufassung der §§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG darüber hinaus die weiteren als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere die passive Wahlrechtsgleichheit von männlichen Wahlbewerbern (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV), die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV; vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 - AS 31, 348 [352]) verletzen könnten, kann offenbleiben.

    Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).

    Damit umfasst sie die Befugnis jedes Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    d) Ob die Neufassung der §§ 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 56 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 5 KWG darüber hinaus die weiteren als verletzt gerügten Grundrechte und sonstigen Rechte, insbesondere die passive Wahlrechtsgleichheit von männlichen Wahlbewerbern (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 LV), die Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 LV; vgl. zur verfassungsunmittelbaren Geltung von Art. 21 GG VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 und VGH O 27/07 -, AS 35, 263 [266]) sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]) verletzen könnten, kann hier offenbleiben.

    Dies umfasst auch die Darlegung, inwieweit der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Maßnahme in eigenen Rechten beeinträchtigt wird (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]).

    Damit umfasst sie die Befugnis jedes Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

    Zugang zu Informationsquellen

    Wegen seiner Grundlage im allgemeinen Persönlichkeitsrecht schützt das Grundrecht vielmehr generell vor jeder staatlichen Erhebung und Weitergabe personenbezogener Daten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352]).

    Mangels Entscheidungserheblichkeit kann nach alledem dahinstehen, ob die Beschwerdeführer, wie für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erforderlich, durch die von ihnen angegriffenen Normen gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350 f.]; Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 34, 169 [180]; Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [10]).

    Anderenfalls würde sich die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis zu einer Popularklage ausweiten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350]).

    Bedarf ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Vollzugspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351] m.w.N).

    Eine Ausnahme vom Grundsatz der Subsidiarität gilt dann, wenn der mit ihm verfolgte Zweck nicht erreichbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 1 BvR 1384/85 -, BVerfGE 72, 39 [44.]); dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtlichen Fragen sachgerecht ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; Urteil vom 28. Mai 2009 - VGH B 45/08 -, AS 37, 292 [303]; Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [11]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04

    Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt

    Ferner kann der Beschwerdeführer geltend machen, durch die angegriffene gesetzliche Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen zu sein (vgl. hierzu: VerfGH Rh-Pf, DVBl. 2004, 1111; AS 25, 194 [195]; 29, 23 [26]).

    Bedarf ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, veröffentlicht in ESOVGRP; AS 25, 194 [195]; BVerfGE 72, 39 [43]; 102, 197 [207]).

    Deshalb ist die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes dann zu bejahen, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtliche Frage geboten ist (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O.; BVerfGE 60, 360 [370]; E 72, 39 [43]; 102, 197 [207 f.]).

    Sie hält sich innerhalb des bundesverfassungsrechtlich gezogenen Gesetzgebungsrahmens, auf dessen Beachtung sich die landesverfassungsgerichtliche Prüfung erstreckt (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O.; AS 28, 440 [443 f.]).

    Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich darüber zu wachen, dass die äußeren, von der Verfassung gesetzten Grenzen der normativen Gestaltungsfreiheit beachtet werden (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O., sowie in: DVBl. 2004, 1111 [1115]); AS 25, 418 [419]; 29, 23 [30 f.]; Caesar, in: Grimm/Caesar, a.a.O., Art. 17 Rn. 12 ff.).

    Die Festlegung der Altersgrenze durfte typisierend erfolgen (vgl. hierzu: VerfGH Rh-Pf, DVBl. 2004, 1111 [1115]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Eine unmittelbare Betroffenheit verlangt, dass die Rechtsstellung des Beschwerdeführers bzw. Antragstellers durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug berührt wird (zu diesem Erfordernis im Rahmen des Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV vgl. VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333 f.]; Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, NVwZ-RR 1996, 458; im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; ferner BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 1 BvR 1384/85 u.a. -, BVerfGE 72, 39 [43] m.w.N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

    Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

    (vgl. zu diesem Erfordernis bei der Normenkontrolle: VerfGH Rh-Pf, AS 24, 321 [333]; 25, 194 [197]; zu den Kriterien selbst: VerfGH Rh-Pf, NJW 2005, 410).

    Die Regelungen in §§ 22 a - 22 c LPflG sind auch hinreichend bestimmt (vgl. zu den Anforderungen: VerfGH Rh-Pf, AS 29, 23 [29]; NJW 2005, 410 [411]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14
    Unmittelbare Betroffenheit verlangt, dass die Rechtsstellung des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug berührt wird (vgl. zu diesem Erfordernis im Rahmen des Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV zuletzt VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, juris Rn. 121; aus der früheren Rspr. VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333 f.]; Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, NVwZ-RR 1996, 458; im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]).

    Vor diesem Hintergrund kann auch die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes zu bejahen sein, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtliche Frage sachgerecht ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 -, AS 42, 101 [106], jew. in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - VGH B 6/12

    Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von

    Während dem Bürger mit der - hier nicht erhobenen - Rechtssatzverfassungsbeschwerde unter engen Zugangsvoraussetzungen die Möglichkeit gegeben wird, in der Sache ein prinzipales Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zu erreichen (Schweitzer, Die Befristung prinzipaler Normenkontrollverfahren im Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG, 2007, S. 7; vgl. etwa VerfGH RP, Beschluss vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [350 f.]), ergänzt die Urteilsverfassungsbeschwerde demgegenüber das fachgerichtliche Rechtsschutzsystem, indem sie es ermöglicht, die konkrete Normenkontrolle gleichsam nachholen zu lassen, die im fachgerichtlichen Verfahren unterblieben ist, weil das Gericht die Norm nicht für verfassungswidrig gehalten und deshalb die Vorlage nach Art. 130 Abs. 3 LV unterlassen hat (vgl. Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Aufl. [2012], Rn. 326; Meermagen/Schultzky, VerwArch 101 [2010], 539 [547]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - VGH B 28/04

    Landtag verletzt Schutzpflicht nicht - Rauchwarnmelder in Altbauten müssen nicht

    Hierbei hat der Verfassungsgerichtshof lediglich darüber zu wachen, dass die äußeren, von der Verfassung gesetzten Grenzen der normativen Gestaltungsfreiheit beachtet werden (vgl. VerfGH Rh-Pf, AS 25, 418 [419]; AS 29, 23 [30 f.]; NJW 2005, 410 [414]; Caesar, in: Grimm/Caesar, Art. 17 Rnrn. 12 ff.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15

    Wahrung des Grundsatzes der Wahlchancengleichheit gegenüber dem Wahlbewerber bei

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - VGH B 14/16

    Verfassungsrecht, Glücksspielrecht

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2014 - VGH B 6/14

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

    Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl;

  • VG Cottbus, 16.11.2009 - 5 K 15/06

    Auswahl bei der Versetzungsentscheidung

  • VG Cottbus, 05.11.2009 - 5 K 1126/05

    Versetzung an anderes Schulamt

  • VG Cottbus, 22.10.2009 - 5 K 1191/05

    Versetzungen und Abordnungen

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