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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,18850
VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21 (https://dejure.org/2022,18850)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.07.2022 - VGH B 30/21 (https://dejure.org/2022,18850)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juli 2022 - VGH B 30/21 (https://dejure.org/2022,18850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Pressemitteilung)

    Verwertung eines Geschwindigkeitsmessung, verwertbar ohne Rohmessdatenspeicherung?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    OWi: Nichtspeicherung von Rohmessdaten - Trotzdem faires Verfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rohmessdaten braucht doch niemand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitskontrollen: Keine Speicherung von Rohmessdaten eines Blitzers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten: ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren - Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatz bereits unzulässig

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Blitzerverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2022, 427
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2021 - VGH A 39/21

    Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht

    Mit seiner am 6. April 2021 (fristgerecht) bei dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Verfassungsbeschwerde - VGH B 30/21 - wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 1. Juli 2020 sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Februar 2021.
  • OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21
    Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr auch ausdrücklich klargestellt, dass diese Verfahrensweise jedenfalls nicht gegen das Willkürverbot verstößt (Beschluss vom 22.07.2022 - VGH B 30/21 , Rn 44 ).

    Hieran hält er, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 22.07.2022 - VGH B 30/21 ), auch weiterhin fest.

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