Rechtsprechung
| VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH A 26/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 29 Abs 1 GemO RP, § 54 Abs 2 S 1 KomWG RP, § 71 Abs 1 S 1 KomWG RP, Art 130 Abs 1 S 2 Verf RP, Art 49 Abs 1 Verf RP
Verfassungsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die kommunale Gebietsreform in Rheinland-Pfalz
- lto.de (Kurzinformation)
Kommunalwahl - Keine Verschiebung wegen umstrittener Zwangsfusion
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form einer so genannten Wohlverhaltensklausel bei einer kommunalen Neugliederung
- drik.de (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2014, 745
- DÖV 2014, 759
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Beschlüssen vom 23. Mai 2014 (VGH A 26/14, AS 42, 327 [328 ff.] sowie VGH A 28/14, KommJur 2014, 295 ff.), in denen es um die einstweilige Außervollzugsetzung von Eingliederungsgesetzen ging, verdeutlicht hat, ist die Rückabwicklung einer verfassungswidrigen Auflösung und Eingliederung einer Verbandsgemeinde für die betroffenen Gebietskörperschaften zwar mit Nachteilen verbunden, führt jedoch als solche nicht zu einem gewissermaßen "chaotischen" Zustand. - VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH B 14/15
Wahrung des Grundsatzes der Wahlchancengleichheit gegenüber dem Wahlbewerber bei …
Dies gilt grundsätzlich dann, wenn die Rechtsgrundlage der Wahl als solche, d.h. das Wahlgesetz in seiner Verfassungsmäßigkeit, in Frage gestellt wird (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH A 26/14 -, AS 42, 327 [333 f.] m.w.N.).