Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 44 Abs 2 GemO RP, Art 50 Abs 1 S 1 Verf RP, Art 74 Abs 1 Verf RP, Art 74 Abs 2 Verf RP, Art 76 Abs 1 Verf RP
  Verfassungsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsrechtliche Grundlage für ein Recht kleiner Fraktionen im Gemeinderat auf ein Grundmandat in jedem Ratsausschuss unabhängig von der Ausschussgröße und der Erreichung einer bestimmten Mindeststärke; Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Mainz

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Kein Anspruch kleiner Ratsfraktionen auf einen Sitz in jedem Ausschuss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die vom Stadtrat festgelegte Ausschussgröße und die Sitzzuteilung

• Jurion (Kurzinformation)

  Kein Recht kleiner Fraktionen im Gemeinderat auf ein Grundmandat in jedem Ratsausschuss

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Zur spiegelbildlichen Zusammensetzung von Ausschüssen

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 10 A 10229/13
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 668
• DÖV 2014, 759

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 07.12.1992 - 7 B 49.92

  Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Daraus folgt, dass der Gemeinderat, auch wenn er kein Parlament ist, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft, die Gemeindebürger repräsentiert (vgl. BVerfGE 47, 253 [272]; BVerwG, Beschluss vom 7. September 1992 - 7 B 49.92 -, juris, Rn. 3).

  Für die Gemeinderäte, auf die Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV keine Anwendung findet, hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation gefolgert, dass auch Ratsausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris, Rn. 4 …und Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris, Rn. 18; stRspr.).

  Bei einer Erhöhung der Mitgliederzahl der Ratsausschüsse zur proporzgerechten Berücksichtigung selbst der kleinsten Fraktion besteht generell die Gefahr, dass hierunter die Effektivität der Ausschussarbeit leidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris, Rn. 4).

  Hiervon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht verfassungsrechtlich unbedenklich im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris, Rn. 4) angenommen, dass mit Blick auf die Notwendigkeit funktionsgerechter Aufgabenerfüllung des Rats und der Ausschüsse die Festlegung einer Ausschussgröße, die - wie hier - ungefähr einem Viertel der Zahl der Ratsmitglieder entspricht, sachlich gerechtfertigt ist, selbst wenn dann eine kleine Fraktion, wie die der Beschwerdeführerin, nicht vertreten ist.

• BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11

  "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF"

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit enthält für sich genommen keine Aussage über die zulässige Größe eines Ausschusses (vgl. BVerfGE 130, 318 [354]).

  Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine sachliche Delegation von Entscheidungsbefugnissen an einen Parlamentsausschuss mit der abnehmenden Größe des Ausschusses steigen, so dass es in Ausnahmefällen trotz formaler Wahrung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit zu einer Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV wegen der zu geringen Größe des Ausschusses kommen kann (vgl. BVerfGE 130, 318 [354] zur Wahrnehmung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus durch ein Untergremium des Haushaltsausschusses).

• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvE 3/02

  Vermittlungsausschuss

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Danach muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 [217 f., 222]; 112, 118 [133]).

  Insoweit besteht keine Abweichung von dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, so dass sich die Frage, inwieweit er in einem Konfliktfall mit einem anderen verfassungsrechtlichen Grundsatz in Ausgleich zu bringen ist (vgl. dazu BVerfGE 112, 118 [140]), hier nicht stellt.

 
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Danach muss grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums in seiner politischen Gewichtung widerspiegeln (vgl. BVerfGE 80, 188 [217 f., 222]; 112, 118 [133]).

  Jedenfalls verleiht das Demokratieprinzip einschließlich des Minderheitenschutzes keine weitergehenden Rechte als Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV (vgl. BVerfGE 80, 188 [220 f.]).

• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Für die Gemeinderäte, auf die Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV keine Anwendung findet, hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem Prinzip der demokratischen Repräsentation gefolgert, dass auch Ratsausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln müssen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris, Rn. 4 und Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris, Rn. 18; stRspr.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 10 A 10229/13

  Ausschussgröße und Spiegelbildlichkeitsprinzip

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2013 - 10 A 10229/13.OVG -.
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Daraus folgt, dass der Gemeinderat, auch wenn er kein Parlament ist, sondern Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft, die Gemeindebürger repräsentiert (vgl. BVerfGE 47, 253 [272]; BVerwG…, Beschluss vom 7. September 1992 - 7 B 49.92 -, juris, Rn. 3).
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Für einen Anspruch auf Einräumung eines - hiervon unabhängigen - Grundmandats fehlt es an einer verfassungsrechtlichen Grundlage (vgl. entspr. BVerfGE 84, 304 [323 f., 332]).
• BVerwG, 14.10.1993 - 7 B 19.93

  Ausschussbesetzung nach d'Hondt bundesrechtlich zulässig

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Da auf kommunaler Ebene diesbezüglich zumindest keine weitergehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen als für die Bildung von Parlamentsausschüssen bestehen, hat das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung verfassungsrechtlich unbedenklich im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 1993 - 7 B 19.93 -, juris, Rn. 2) ein Recht kleiner Fraktionen oder Gruppen im Gemeinderat auf ein Grundmandat in jedem Ratsausschuss - unabhängig von der Erreichung einer bestimmten Mindeststärke - abgelehnt.
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH B 22/13

  Eine kleine Fraktion in der Gemeindevertretung ist nicht berechtigt, eine Erhöhung der Ausschusssitze zu verlangen, um dann dort berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGE 120, 82 [121]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10231/21

  Neuwahl der Mitglieder eines Ausschusses wegen des Partei- bzw. Fraktionswechsels …

  Bei der Wahl der Ausschussmitglieder dient § 45 Abs. 1 GemO (i.V.m. § 41 KWG) dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit, wonach die Ausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln müssen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 13).

  a) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit folgt für die Gemeinderäte aus dem in Art. 74 Abs. 1 und 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -, Art. 20 Abs. 1 und 2 Grundgesetz - GG - verankerten Prinzip der demokratischen Repräsentation, das Art. 50 Abs. 1 Satz 1 LV und Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Ebene der Gemeinden übertragen ( VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 12 ff. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 12 f.; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 28 f.).

  Nach diesem Grundsatz müssen Ratsausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris, Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris, Rn. 19 f.).

  b) Im Ausgangspunkt wurde dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit hier insofern entsprochen, als die Mitglieder der Ausschüsse bei deren Bildung (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 16, 18) auf Grundlage des § 45 Abs. 1 GemO i.V.m. § 41 KWG abhängig vom Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen gewählt werden.

  Eine Abweichung von dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit könnte sich hier aber daraus ergeben, dass sich zu einem späteren - nach der Wahl bzw. der Bildung der Ausschüsse liegenden (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 16, 18) - Zeitpunkt die Verteilung der Ausschusssitze auf die politischen Gruppen faktisch durch den Fraktionswechsel eines Ausschussmitglieds verändert hat und deswegen (nachträglich) nicht mehr dem Stärkeverhältnis im Gemeinderat entspricht (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15 B 1286/16 -, juris, Rn. 7, wonach der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch nach dem Zeitpunkt der Bildung eines Ausschusses während einer laufenden Wahlperiode beachtet und deswegen zumindest eine wesentliche Änderung des Kräfteverhältnisses im Rat durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen nachvollzogen werden muss; OVG NRW…, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 2331/15 -, juris, Rn. 81; VG Potsdam…, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 1 L 20/21 -, juris, Rn. 31).

  Zwar ist das freie Mandat der gewählten Gemeinderatsmitglieder - anders als dies für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Landtags Rheinland-Pfalz der Fall ist - subjektiv-rechtlich nur einfachrechtlich (vgl. § 30 Abs. 1 GemO ) und nicht in der Verfassung abgesichert, da Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV auf Gemeinderatsmitglieder keine Anwendung finden (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 13 f.; BVerfG…, Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, juris, Rn. 14 f.; BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2009 - 2 BvR 120/09 -, juris, Rn. 12 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 5. September 2011 - 2 BvR 2228/09 -, juris, Rn. 8 ff.; SächsOVG…, Urteil vom 7. Juli 2015 - 4 A 12/14 -, juris, Rn. 25).

  Weiter erfordert eine effektive Arbeit in den Ausschüssen und damit deren Funktionsfähigkeit (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 - juris, Rn. 20 ff. zur Effektivität der Ausschussarbeit; OVG RP…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 10 A 10229/13 -, juris, Rn. 3 zur Funktionsfähigkeit des Rates und der Ausschüsse als Rechtfertigungsgrund; OVG NRW…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15 B 1286/16 -, juris, Rn. 9) eine gewisse Konstanz in deren personeller Zusammensetzung, damit dort Erfahrungen und Fachwissen gebildet und eingesetzt werden können (vgl. VG Regensburg…, Urteil vom 8. März 2017 - 3 K 16.1026 -, juris, Rn. 46).

  Aus diesem Grund sind selbst politische Gruppen, die überhaupt nicht in Ausschüssen vertreten sind, zumindest an den wichtigen Entscheidungen im Sinne des § 32 Abs. 2 GemO beteiligt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 23 ; OVG RP…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 10 A 10229/13 -, juris, Rn. 3; auch BVerwG…, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49/92 -, juris, Rn. 5).

  Hinzu kommt, dass Ratsmitglieder, die nicht in einem Ausschuss vertreten sind, nach § 46 Abs. 4 GemO das Recht haben, an den öffentlichen und nicht öffentlichen Ausschusssitzungen als Zuhörer teilzunehmen, so dass sie sich über die Ausschussarbeit schon vor einer Entscheidung im Gemeinderat informieren können (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris, Rn. 23 ).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH O 17/17

  Verteilung der Ausschusssitze nach d´Hondtschem Höchstzahlverfahren unter …

  aa) Der Grundsatz der "Spiegelbildlichkeit" parlamentarischer Ausschüsse und Gremien leitet sich aus der in Art. 79 Abs. 2 Satz 2 LV festgelegten Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats her (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, NVwZ-RR 2014, 668 [669]).

  76 Kleine Fraktionen, auf die bei vertretbarer bzw. normaler Ausschussgröße unter Anwendung eines anerkannten Proportionalverfahrens kein Ausschusssitz entfällt, haben nach der ständigen Rechtsprechung zwar keinen verfassungsrechtlich zwingenden Anspruch auf einen Ausschusssitz (vgl. in Bezug auf Stadtratsfraktionen VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, NVwZ-RR 2014, 668 [669]; in Bezug auf Fraktionen des Deutschen Bundestages BVerfG…, Urteil vom 16. Juli 1991 - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 [332 f.], Rn. 101 und Rn. 131; s. ferner BVerfG, Urteil vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83 -, BVerfGE 70, 324 [364]).

  für Ratsausschüsse VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, NVwZ-RR 2014, 668 [670]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 2331/15

  Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse eines Gemeinderats im …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 17 ff.; Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 4168/02, juris Rn. 57; Bay. VGH, Urteil vom 17. März 2004 - 4 BV 03.1159 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. April 2015 - OVG 12 S 57.14 -, juris Rn. 9; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 A 10229/13 -, juris Rn. 3; OVG S.-H., Urteil vom 15. März 2006 - 2 LB 48/05 -, juris Rn. 52; Kremer, DVP 2008, 100 (101).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2022 - 10 A 10255/22

  Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse eines Stadtrates; kein eigener Wahlvorschlag …

  Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit folgt für die Gemeinderäte aus dem in Art. 74 Abs. 1 und 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -, Art. 20 Abs. 1 und 2 Grundgesetz - GG - verankerten Prinzip der demokratischen Repräsentation, das Art. 50 Abs. 1 Satz 1 LV und Art. 76 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Ebene der Gemeinden übertragen ( VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris Rn. 12 ff. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris Rn. 12 f.; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris Rn. 28 f.; OVG RP…, Urteil vom 17. September 2021 - 10 A 10231/21.OVG -, juris Rn. 41).

  Nach diesem Grundsatz müssen Ratsausschüsse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Kräftespektrum grundsätzlich widerspiegeln (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris Rn. 14 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18/03 -, BVerwGE 119, 305 = juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17/08 -, juris Rn. 19 f.; OVG RP…, Urteil vom 17. September 2021 - 10 A 10231/21.OVG -, juris Rn. 41).

• VG Aachen, 17.01.2020 - 7 L 1456/19

  Inden: Keine Neubesetzung der Ratsausschüsse

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 23.05.2014 - VGH B 22/13 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 27.05.2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 17 ff.; Urteil vom 02.03.2004 - 15 A 4168/02, juris Rn. 57; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. April 2015 - OVG 12 S 57.14 -, juris Rn. 9; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 A 10229/13 -, juris Rn. 3.
• VG Aachen, 20.01.2021 - 7 L 931/20
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 2331/15 -, juris Rn. 76 f. m.w.N.; Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 17 ff.; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. April 2015 - OVG 12 S 57.14 -, juris Rn. 9; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 A 10229/13 -, juris Rn. 3.
• VG Aachen, 08.12.2021 - 7 L 705/21
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. Dezember 1992 - 7 B 49.92 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 2331/15 -, juris Rn. 76 f. m.w.N.; Beschluss vom 27. Mai 2005 - 15 B 673/05 -, juris Rn. 17 ff.; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 23. Mai 2014 - VGH B 22/13 -, juris Rn. 20; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 30. April 2015 - OVG 12 S 57.14 -, juris Rn. 9; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. Mai 2013 - 10 A 10229/13 -, juris Rn. 3.
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 766/20

  Mitgliederzahl der Ausschüsse des Kreistags Trier-Saarburg rechtmäßig

  - VGH B 22/13 -, juris Rn. 18; OVG RP, Beschluss vom 3. Februar 1995 - 7 B 13079/94.OVG -, juris Rn. 9).