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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2373
VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13 (https://dejure.org/2014,2373)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.02.2014 - VGH B 26/13 (https://dejure.org/2014,2373)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 (https://dejure.org/2014,2373)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 399 Abs 1 AO, § 404 AO, Art 1 Abs 1 Verf RP, Art 124 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP
    Verfassungsrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht, Steuerrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verwertung von Steuerdaten-CD in Grenzen zulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit einer so genannten Steuerdaten CD in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Verfassungsgerichtshof mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an und zeigt Grenzen auf - Verfassungsbeschwerde gleichwohl ohne Erfolg

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ankauf/Verwertung einer Steuer-CD: Stärkere gerichtliche Kontrolle

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ermittlungen mit Steuer CDs erlaubt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung einer Steuerdaten-CD blieb ohne Erfolg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Steuer-CD - Steuerfahnder dürfen Daten für Ermittlungen nutzen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwertbarkeit von Steuer-CDs im Strafverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angemahnt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Recht des Beschuldigten in Steuerstrafverfahren auf faires Verfahren bei Verwertung einer Steuerdaten enthaltenden CD

  • Jurion (Kurzinformation)

    Steuerdaten-CD: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung ohne Erfolg

  • swr.de (Pressebericht, 24.02.2014)

    Umstrittenes Fahndungsmittel: Gericht billigt Verwendung von Steuerdaten-CD

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stärkere gerichtliche Kontrolle bei Verwertung von angekauften Steuerdaten-CD

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeld: Enge Grenzen für CD-Käufe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz fordert stärkere gerichtliche Kontrollen bei Verwertung angekaufter Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung der Steuerdaten-CD dennoch erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2014)

    Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz verhandelt über Steuer-CDs

  • nwb.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Steuerdaten-CD: Verfassungsbeschwerde zur Verwertbarkeit anhängig

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2014)

    Landesverfassungsgericht verhandelt über Steuer-CD: Über Verwertbarkeit entschied bereits Karlsruhe

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 261 StPO
    Beweisverwertungsverbot bei einem durch eine Privatperson rechtswidrig/strafbar erlangtem Beweismittel

  • recht-politik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ankauf von Steuerdaten

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuersünder-CD

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014, Az.: VGH B 26/13 (Verwertbarkeit der durch eine Privatperson illegal erlangten Beweismittel (Steuer-CD))" von Daniel Wicklein, original erschienen in: StV 2014, 469 - 471.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Verwertung einer angekauften Steuerdaten~CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" von RA Johannes Hörig, original erschienen in: DStZ 2015, 341 - 346.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1434
  • StV 2014, 469
  • DVBl 2014, 514
  • DÖV 2014, 447



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer

    Selbst Beweismittel, die von Privaten in strafbewehrter Weise erlangt wurden, sind - verfassungsrechtlich unbedenklich - grundsätzlich verwertbar und unterliegen nicht zwingend per se einem Beweisverwertungsverbot (vgl. zum Thema "Steuer-CDs": BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103 Rn. 58; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, NJW 2014, 1434 ff.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

    Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht

    Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).

    Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18

    Verfassungsrecht, Verfahrensrecht

    Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; VerfGH RP Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).

    Aus dem oben Gesagten folgt gleichzeitig, dass die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 77 Abs. 2 LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [163]) verletzt ist.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16
    Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Durchführung des bundesrechtlich geregelten Verfahrens durch die Gerichte an den Grundrechten der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - zu messen, soweit diese den gleichen Inhalt wie die entsprechenden Rechte des Grundgesetzes - GG - haben (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [91 f.]; Beschluss vom 11. Mai 2006 - VGH B 6/06 -, AS 33, 186 [188]; Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [162]; ferner BVerfGE 96, 345 [372]).

    Ist dies der Fall, so liegt nämlich der Entscheidung in Wahrheit kein materielles Bundesrecht zugrunde, dessen Anwendung gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG der landesverfassungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [91 f.]; Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [163]; Beschluss vom 15. Juli 2015 - VGH B 19/15 -, AS 43, 412 [417]).

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